Reha Einkaufsfuehrer

2019

Selbstbestimmt statt bevormundet

franke

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die eine geistige oder psychische Behinderung haben oder die aufgrund hohen Alters geistig verwirrt sind, können Rechts- und Vermögens-Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln. Früher wurden diese Menschen durch Bestellung eines Vormundes „entmündigt“, mit der Folge, dass sie überhaupt nichts mehr selbst bestimmen konnten.

Das 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz hat dies geändert. Den Betroffenen werden nicht mehr wie bei der Entmündigung sämtliche Rechte für alle Lebensbereiche entzogen. Stattdessen erhalten sie eine gesetzliche Vertretung nur für bestimmte Angelegenheiten. Außerdem dürfen ihre Vorstellungen nicht ignoriert werden. Die Betreuung wird vom Vormundschaftsgericht (Amtsgericht) angeordnet.

Aufgaben des Betreuers begrenzt

Im Unterschied zur früheren Vormundschaft darf die Betreuung nur für diejenigen Bereiche bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Was der Betroffene eigenständig erledigen kann, darf der Betreuungsperson nicht übertragen werden. In dem übertragenen Aufgabenkreis hat der Betreuer die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

Eine der Hauptaufgaben der Betreuungsperson ist es, sich um das persönliche Wohlergehen des Betreuten zu kümmern. Sie ist nicht nur ein Vermögensverwalter. Ein wichtiger Teil ihrer Aufgabe ist vielmehr der persönliche Kontakt. Auch wenn Gespräche nicht mehr möglich sind, muss sich die Betreuungsperson regelmäßig einen Eindruck von seinem Zustand verschaffen. Der Betreuer hat auch dafür zu sorgen, dass die dem Betreuten verbliebenen Fähigkeiten gefördert und Rehabilitationsmöglichkeiten genutzt werden. Mindestens einmal jährlich muss er das Gericht über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten informieren (schriftlich oder mündlich).

Wünsche des Betroffenen

Ziel des Betreuungsgesetzes war es vor allem, dass die Betreuungsperson nicht einfach über den Kopf des Betreuten hinweg entscheiden darf. Vielmehr müssen die Vorstellungen und Wünsche des betreuten Menschen ernstgenommen werden. Innerhalb der ihr objektiv gegebenen Möglichkeiten soll die hilfsbedürftige Person nach eigenen Wünschen (selbstbestimmt) leben können. Durch regelmäßige Gespräche soll sich der Betreuer ein Bild davon machen, was der Betreute gerne möchte und was er nicht will. Solange es dem Wohlergehen des Betreuten nicht zuwiderläuft, muss der Betreuer sich danach richten. Beispielsweise darf der Betreuer dem Betreuten keine sparsame Lebensführung aufzwingen, wenn ausreichend Geld vorhanden ist. Im Klartext: Es ist nicht Aufgabe der Betreuerin oder des Betreuers, der hilfebedürftigen Person sinnvolle Leistungen oder Annehmlichkeiten vorzuenthalten, damit das spätere Erbe geschont wird. Wünsche, die der Betreute vor dem Eintritt seiner Behinderung geäußert hat, müssen selbstverständlich berücksichtigt werden.

Rechtliche Auswirkungen

Die Bestellung einer Betreuungsperson ist keine Entrechtung und hat nicht zur Folge, dass der Betreute geschäftsunfähig wird. Das Gericht kann allerdings für einzelne Lebensbereiche einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, zum Beispiel wenn die Gefahr besteht, dass die betreute Person sich selbst oder ihr Vermögen schädigt. In diesem Fall werden Rechtsgeschäfte erst dann gültig, wenn der Betreuer zustimmt.

Bei der Auswahl der Betreungsperson kommt selbstverständlich den Wünschen des Betroffenen große Bedeutung zu. Die Befugnisse des Betreuers können auch den Bereich der Personensorge umfassen, also Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge oder der Aufenthaltsbestimmung.

Das Betreuungsgesetz enthält darüber hinaus wichtige Regelungen zu folgenden Fragen:

  • Wohnungsauflösung
  • Medizinische Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe
  • Sterilisation der behinderten Person
  • Freiheitsbeschränkungen (Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung, Fesseln, Ruhigstellen durch Medikamente)

Frühzeitig vorsorgen

Es ist ratsam, für den Betreuungsfall Vorsorge zu treffen. Man kann zum Beispiel eine sogenannte Betreuungsverfügung aufschreiben. Darin kann man für den eventuellen Betreuungsfall jemanden als Betreuer vorschlagen und bestimmte Wünsche äußern. Die Betreuungsverfügung sollte einer Person des Vertrauens übergeben werden.

Jeder kann in gesunden Tagen vorausschauend für den Fall der eventuell später eintretenden Hilfsbedürftigkeit einer Person seines Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Vermögensangelegenheiten übertragen. Dieser Bevollmächtigte kann dann jederzeit handeln, ohne dass es weiterer Entscheidungen bedarf. Wenn es erforderlich ist, kann daneben ein Betreuer bestellt werden, der den Bevollmächtigten kontrolliert.

Vor­sor­ge­voll­mach­ten kön­nen auch von den Be­treu­ungs­be­hör­den be­glau­bigt wer­den. Auf Wunsch er­hal­ten auch Be­voll­mäch­tig­te und nicht nur Be­treu­er bei den Be­treu­ungs­be­hör­den und Be­treu­ungs­ver­ei­nen Hilfe bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben. Be­treu­ungs­ver­ei­ne dür­fen bei der Er­stel­lung von Vor­sor­ge­voll­mach­ten be­ra­ten. Vor­sor­ge­voll­mach­ten können bei dem Zen­tra­len Vor­sor­ge­re­gis­ter der Bun­des­no­tar­kam­mer (www.vor­sor­ge­re­gis­ter.de) re­gis­triert wer­den.

Über Einzelheiten zur Betreuungsverfügung und zur Vorsorgevollmacht (mit Beispielen) sowie über die wichtigsten Fragen des Betreuungsrechts informiert sehr anschaulich die Broschüre „Betreuungsrecht“ des Bundesministeriums der Justiz. Sie kann auf der Internetseite des Ministeriums (www.bmj.bund.de) bestellt oder als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Wie wird meine Behinderung „anerkannt“?

franke

Damit Menschen die ihnen aufgrund der Behinderung zustehenden Rechte wahrnehmen können, muss die Einschränkung als Behinderung „anerkannt“ sein.

Zur Feststellung der Behinderung – so der offizielle Ausdruck – stellt man einen Antrag an das für den Wohnort zuständige Versorgungsamt. Den Antragsvordruck gibt es dort und bei der Gemeinde.

Ganz besonders wichtig ist es, neben den Gesundheitsstörungen die damit verbundenen Funktionseinschränkungen anzugeben. Da sie die Auswirkungen der Beeinträchtigung darstellen, kommt ihnen bei der Bemessung des Grades der Behinderung eine besondere Bedeutung zu. Wenn eine Gesundheitsstörung zu Folgeschäden geführt hat, sollten auch diese angegeben werden.

Im eigenen Interesse liegt es, alle erheblichen Beeinträchtigungen anzugeben. Man kann allerdings auf die Berücksichtigung bestimmter Einschränkungen verzichten, zum Beispiel eine psychische Einschränkung. Diese Umstände werden dann bei der Feststellung des Grades der Behinderung nicht einbezogen und im Bescheid nicht erwähnt.

Die Feststellung der Behinderung kann rückwirkend beantragt werden; bezogen auf den Zeitpunkt, da die Gesundheitsstörung eingetreten ist (z.B. ein Unfall oder eine Operation). Dem Antrag sollte man bereits Kopien von ärztlichen Bescheinigungen beifügen. Zur Begründung des Antrages muss man die Ärzte angeben, die zu den geltend gemachten Beeinträchtigungen Aussagen machen können. Das Versorgungsamt wird von diesen Auskünfte einholen und hierfür auch die Kosten übernehmen. Es ist daher sehr wichtig, mit den Ärzten persönlich über den Antrag zu sprechen und sie zu bitten, in ihren Stellungnahmen neben den Gesundheitsstörungen auch die damit verbundenen Funktionseinschränkungen anzugeben (z.B. „kann nur 50 Meter weit ohne Hilfe gehen“ oder „kann nur 3 kg tragen“). Sie können auch Untersuchungsberichte von anderen Ärzten einreichen.

Der Grad der Behinderung wird vom Versorgungsamt unter Beteiligung des eigenen ärztlichen Dienstes festgelegt. Im Interesse der Gleichbehandlung hat das Bundessozialministerium eine Liste herausgegeben, in der alle möglichen Beeinträchtigungen mit einer Zahl für den Grad der Behinderung angegeben sind (Versorgungsmedizinverordnung).

Wenn mehrere Behinderungen vorliegen, wird aus den einzelnen Behinderungsgraden ein Gesamtwert ermittelt. Das geschieht allerdings nicht durch Zusammenzählen, sondern durch eine Bewertung, bei der es auch auf das mögliche Zusammenwirken der verschiedenen Einschränkungen ankommt.

Im Feststellungsbescheid stellt das Versorgungsamt die Behinderung fest (sofern sie vorliegt) und legt den Grad der Behinderung (GdB) in Zehnerstufen bis 100 fest. Wenn der GdB 50 und mehr beträgt, liegt eine Schwerbehinderung vor. Diese Personen erhalten den Ausweis. Durch Zusatzangaben (z.B. „G“ für gehbehindert, „aG“ für „außergewöhnlich gehbehindert“) wird festgelegt, dass die betreffende Person besondere Rechte („Nachteilsausgleiche“) in Anspruch nehmen kann. Diese Zusatzangaben im Ausweis heißen „Merkzeichen“.

Hilfen für Behinderte im Beruf: Auf eigenen Füßen stehen

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„Selbstbestimmt leben“ – diese Forderung aus der Behindertenhilfe hat eine ganz besondere Bedeutung, wenn es um Arbeit und Beruf geht. Eine Erwerbstätigkeit auszuüben ist nicht nur wichtig für den Lebensstandard. Selbst den Lebensunterhalt zu verdienen, „auf eigenen Füßen zu stehen“, bedeutet gerade für behinderte Menschen ein großes Stück Unabhängigkeit von fremder Hilfe – und von Bevormundung. Mit einem Arbeitseinkommen ist nicht zuletzt auch eine stärkere soziale Sicherung verbunden. Eine Berufstätigkeit hat aber auch eine andere Bedeutung: Sie vermittelt gesellschaftliche Anerkennung ebenso wie persönliche Befriedigung und Selbstwertgefühl.

Dass alle schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben gesetzlichen Schutz genießen und die gleichen Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen können, ist erst Mitte der siebziger Jahre durch das Schwerbehindertengesetz geregelt worden. Bis dahin waren die Hilfen von der Ursache der Behinderung (z.B. Krieg oder Arbeitsunfall) abhängig. Heute finden sich die Regelungen im „Neunten Buch des Sozialgesetzbuches“ (abgekürzt: SGB IX).

Für die Integration Behinderter in das Arbeitsleben gibt es drei Hauptinstrumente:

  • die „Begleitende Hilfe“ im Beruf,
  • die Erhebung einer Ausgleichsabgabe und
  • der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte.

Wenn ein Arbeitgeber eine schwerbehinderte Person einstellen will, kann die Agentur für Arbeit erhebliche Lohnzuschüsse auch über einen längeren Zeitraum gewähren. Für junge und besonders betroffene Schwerbehinderte werden besondere Anstrengungen unternommen. Auch bei der individuellen Arbeitsplatzausstattung wird dem Arbeitgeber geholfen: Fördermittel und technische Beratung durch Ingenieure kommen vom Integrationsamt.

Begleitende Hilfe mit Frühwarnsystem

Einen Arbeitsplatz zu bekommen ist eine Sache – ihn zu behalten eine andere. Deshalb gibt es eine begleitende Hilfe und – sozusagen als „Frühwarnsystem“ – betriebliche Helfer des Integrationsamtes. Gemeint sind damit die Schwerbehindertenvertretung („Vertrauensleute“) und der Beauftragte des Arbeitgebers für Schwerbehinderte. Sie sollen regelmäßigen Kontakt halten zu den Betroffenen und beim Auftreten von Problemen frühzeitig Lösungen vorschlagen bzw. Fachleute hinzuziehen. Neben der umfassenden Beratung der Arbeitgeber und der schwerbehinderten Frauen und Männer gibt es eine breite Palette von Fördermöglichkeiten.

Wer ist schwerbehindert?

Schwerbehindert ist eine Person, wenn ihr das Versorgungsamt einen „Grad der Behinderung (GdB)“ von wenigstens 50 bescheinigt. Sie erhält den Schwerbehindertenausweis, der auch weitere Angaben zur Behinderung enthalten kann. Personen mit einem GdB von 30 bis 50 können in der beruflichen Behindertenhilfe Förderung bekommen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis geschaffen oder eine Kündigung verhindert werden kann. Sie werden in dieser Hinsicht Schwerbehinderten gleichgestellt.

Da für eine Reihe von Behinderungen spezielle fachliche Beratung und individuelle Betreuung notwendig sind, gibt es inzwischen Integrationsfachdienste, die hauptsächlich von den Integrationsämtern finanziert werden. Diese Dienste kümmern sich um die individuellen Belange besonders betroffener Schwerbehinderter, wie z.B. psychisch Behinderte, Gehörlose, Blinde und junge Behinderte.

Kündigungsschutz ist keine Unkündbarkeit!

Damit das Integrationsamt überhaupt von Problemen Schwerbehinderter im Beruf erfährt und damit eine Chance erhält, seine Instrumente anzubringen, gibt es für Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz. In vielen Fällen kann es nämlich – z.B. durch Hilfen am Arbeitsplatz auf Vorschlag des Technischen Fachdienstes, durch den Einsatz der Integrationsfachdienste und durch Arbeitsassistenz – die Arbeitsverhältnisse retten.

Die weit wichtigere Bedeutung des Kündigungsschutzes liegt allerdings im Vorfeld: Da alle Beteiligten die Kündigung vermeiden wollen, bemühen sie sich sehr frühzeitig um Abhilfe. Deshalb auch das oben erwähnte „Frühwarnsystem“.

Entgegen einem weitverbreiteten Vorurteil stellt dieser Kündigungsschutz keine Unkündbarkeit dar! Nachweislich wird die Zustimmung zur Kündigung durch die Integrationsämter in den weitaus meisten Fällen erteilt, denn oft liegen dabei betriebliche Gründe vor (Auftragsmangel, Betriebsstilllegung etc.). Bei persönlichem Fehlverhalten kann es sogar eine Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung geben.

Ausgleichsabgabe

Für die Finanzierung neuer Arbeitsplätze, der Begleitenden Hilfe sowie für Schulungen und Informationsmaterial für die betrieblichen Helfer verfügen die Integrationsämter über einen „Sondertopf“, die Mittel der Ausgleichsabgabe. Nach dem Sozialgesetzbuch ist jeder Arbeitgeber ab 40 Arbeitnehmern verpflichtet, fünf Prozent Schwerbehinderte zu beschäftigen. Wird diese „Pflichtquote“ nicht erfüllt, so ist pro nicht besetztem Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe zu leisten. Die Höhe der Abgabe ist gestaffelt: Betriebe, die sehr wenig Schwerbehinderte beschäftigen, müssen eine höhere Abgabe zahlen. Für Firmen unter 60 Beschäftigten gibt es Sonderregelungen.

Diese Mittel dürfen nur für die berufliche Behindertenhilfe verwendet werden. Diese Abgabe versucht einen Ausgleich zwischen den Arbeitgebern herzustellen, daher ihr Name. Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden für folgende Zwecke verwendet: Bau und Ausstattung von Behindertenwerkstätten sowie Wohnheimen (für Behinderte, die in einer Werkstatt arbeiten), Neuschaffung und behinderungsgerechte Umgestaltung von Arbeitsplätzen inkl. Umfeld, Beratungsdienste, berufliche Fortbildung von Behinderten, behinderungsgerechter Umbau des Zugangs zur Wohnung eines Schwerbehinderten, Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Umbau PKW).

Erleichterungen für behinderte Menschen

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Menschen mit Behinderungen haben in vielen Lebensbereichen mit besonderen Schwierigkeiten und Benachteiligungen zu kämpfen. Deshalb werden ihnen auf zahlreichen Gebieten „Nachteilsausgleiche“ gewährt.

„Das sind aber viele Regelungen“, denkt mancher, der zum ersten Mal eine Übersicht über die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen sieht. Seien Sie froh! Denn durch diese Regelungen wird Ihnen – wenn Sie betroffen sind – vielleicht geholfen!

Hier eine Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

Steuern

  • Schwerbehinderte erhalten unabhängig von der Art der Behinderung je nach Grad der Behinderung (GdB) bei der Einkommensteuer einen pauschalen Steuerfreibetrag zwischen 384 Euro und 2.840 Euro jährlich. Für Hilflose, Blinde und Personen mit Pflegegrad 4 oder 5 beträgt dieser 7.400 Euro.
  • Diese Sätze wurden zum 1.1.2021 erstmals seit Jahrzehnten angehoben und gegenüber den zuvor geltenden Beträgen gleich verdoppelt. Die Pauschale gilt immer für das ganze Kalenderjahr, auch wenn die Behinderung erst im Laufe des Jahres festgestellt wird. Das Gleiche gilt auch bei der Feststellung eines höheren GdB. Die Pauschbeträge unterliegen nicht dem Abzug eines Eigenanteils! Der Gesetzgeber denkt: Wenn Du den Pauschbetrag beantragst, ist das Thema damit erledigt.
  • Höhere Ausgaben müssen die behinderten Personen nachweisen. Das bedeutet: Quittungen sammeln und Aufzeichnungen führen. Außerdem wird ein „zumutbarer Eigenanteil“ abgezogen.

Pauschbeträge bei der Einkommensteuer

GdB Pauschbetrag in Euro
20 384
30 620
40 860
50 1.140
60 1.440
70 1.780
80 2.120
90 2.460
100 2.840
Hilflos/Blind 7.400
Pauschbetrag
für Hinterbliebene
370

Aufgepasst: Bei rückwirkender Feststellung der Behinderung bzw. Erhöhung des GdB werden auf Antrag (!) vom Finanzamt Steuern auch für vorangehende Jahre erstattet. Das gilt sogar dann, wenn die Steuerbescheide schon bestandskräftig sind. Tipp: Stellen Sie den Antrag auf rückwirkende Erstattung sofort nach Erhalt des Feststellungsbescheides.

Arbeitnehmer können vom Finanzamt den Pauschbetrag als Freibetrag in die Lohnsteuermerkmale eintragen lassen, damit sie schon im laufenden Jahr etwas davon haben. Es kann auch der Pauschbetrag des Ehegatten eingetragen werden. In der Regel werden die Pauschbeträge automatisch in den Folgejahren berücksichtigt, längstens allerdings für die Gültigkeitsdauer des Behindertenausweises. Wegen der Umstellung der Sätze zum 1.1.2021 kann es zu Fehlern gekommen sein. Betroffene sollten die Angaben kontrollieren und ggf. beim Finanzamt eine Änderung beantragen.

  • Statt der Pauschale (z.T. auch zusätzlich) können bestimmte tatsächliche Kosten angesetzt werden, allerdings unter Abzug eines zumutbaren Eigenanteils. Das empfiehlt sich in der Regel, wenn die tatsächlichen Kosten die Pauschale deutlich übersteigen.
  • Behinderte Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt Kinderbetreuungskosten geltend machen.
  • Eltern eines behinderten Kindes können unter bestimmten Voraussetzungen den Pauschbetrag des Kindes auf sich übertragen lassen.
  • Bei erwachsenen behinderten Kindern, die sich nicht selbst unterhalten können, erhalten die Eltern unabhängig vom Alter des Kindes, Kindergeld oder Kinderfreibetrag, wenn die Behinderung bei dem Kind schon vor dem 25. Lebensjahr vorgelegen hat.
  • Einen Pflegepauschalbetrag oder nachgewiesene Kosten kann geltend machen, wer persönlich eine pflegebedürftige Person in der eigenen oder deren Wohnung pflegt, ohne Einnahmen hierfür zu erhalten. Folgender Pflegepauschalbetrag wird gewährt:
bei Pflegegrad 2: 600 Euro
bei Pflegegrad 3: 1.100 Euro
bei Pflegegrad 4 und 5: 1.800 Euro
  • Der Betrag wird ggf. unter mehreren Pflegepersonen aufgeteilt und in voller Höhe als Jahresbetrag gewährt, auch wenn der Pflegebedarf erst im Laufe des Jahres entstanden ist oder endete, weil z.B. der/die Pflegebedürftige starb.

© MEV Agency UG
  • Im Einkommensteuerrecht wurden zum 1.1.2021 die Ermäßigungen für Fahrten von behinderten Menschen vollkommen neu geregelt.
  • Aufwendungen für durch eine Behinderung veranlasste Fahrten können nun nicht mehr in der tatsächlichen Höhe angegeben werden. Es wird – unabhängig von Fahrleistungen und Verkehrsmitteln – nur noch eine Pauschale gewährt (behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale) und zwar in wei Stufen:
  • 1. Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“, können eine Pauschale von 900 Euro geltend machen.
  • 2. Personen mit den Merkzeichen „aG“, „Bl“, „TBl“ oder „H“, erhaltenen eine Pauschale von 4.500 Euro.

Wenn man die für Dienstreisen geltende Kostenpauschale von 30 Cent pro km zugrunde legt, werden der ersten Gruppe somit 3.000 km und der zweiten Gruppe 15.000 km zugestanden. Mit der Neuregelung wollte der Gesetzgeber die betroffenen Menschen vom lästigen Sammeln von Belegen und Führen 2021/22 Behinderung 57 von Aufzeichnungen sowie die Finanzämter vom Prüfen der Angaben entlasten – auch hier nach dem Motto „Thema erledigt!“.

Allerdings hat die Sache einen Haken: Die Pauschalsätze für Fahrten werden – anders als die Pauschsätze für Behinderungen den „außergewöhnlichen Belastungen“ zugerechnet. Alle in der Steuererklärung angegebenen außergewöhnlichen Belastungen (behinderungsbedingte Kosten, medikamentenkosten, Klinikaufenthalte usw.) zusammen werden nur oberhalb eines Eigenanteils („zumutbare Belastung“) berücksichtigt. Der Eigenanteil ist nach Einkommen und Familienstand gestaffelt.

Daneben können behinderte Arbeitnehmer/innen ganz normal – wie alle anderen – die Kosten für die Fahrt zur Arbeit bei den Werbungskosten geltend machen (30 Cent pro Entfernungskilometer). Eine Sonderregelung gibt es für die Fälle, in denen ein besonders betroffener Behinderter zur Arbeit gebracht und von dort wieder abgeholt wird. Hier ist die Anerkennung der Leerfahrten möglich, und zwar auch dann, wenn das Fahrzeug nicht auf die behinderte Person zugelassen ist.

Bei Arbeitsagenturen und Integrationsämtern gibt es Finanzhilfen zu Beschaffung und Umrüstung eines KFZ. Achtung: Wie immer bei Fördermaßnahmen muss Ihnen die schriftliche Bewilligung vorliegen, bevor Sie das Auto bestellen oder die Umrüstung beauftragen! In eiligen Fällen beantragen Sie einen förderunschädlichen „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ und lassen sich diesen schriftlich bestätigen. Damit gehen Sie aber das Risiko ein, dass Sie – bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen – die Kosten allein tragen.

  • Schwerbehinderten Haltern eines KFZ, die hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind, wird die KFZ-Steuer erlassen. Eine Halbierung der KFZ-Steuer gibt es für Schwerbehinderte, die gehörlos oder behinderungsbedingt im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, falls sie nicht die „Freifahrt“ im öffentlichen Nahverkehr in Anspruch nehmen. Andere Personen dürfen das KFZ dann aber nur unter zum Transport der behinderten Person oder für deren Haus haltsführung benutzen. Die KFZ-Steuer wird neuerdings vom Zoll erhoben, www.zoll.de, Telefon 0351-44834-550 (Auskünfte zu sonstigen steuerlichen Regelungen: Finanzamt bzw. Steuerberater)

© Uwe Steinkrüger

Verkehr

Parkplatz: Für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG) stellen die Gemeindeverwaltungen auf Antrag besondere blaue Parkausweise aus, die inzwischen EU-weit gelten. Diese berechtigen zum Parken auf Behindertenparkplätzen (blaues Verkehrsschild mit Rolli-Symbol) sowie bis zu drei Stunden (nachzuweisen durch die Parkscheibe!) im eingeschränkten Halteverbot. Das gilt auch, wenn die betroffenen behinderten Personen gefahren werden. Fahrzeuge, die unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellt sind, können sofort abgeschleppt werden, denn – so die Gerichte – schwer gehbehinderte Menschen müssen darauf vertrauen können, dass an bestimmten Plätzen, z.B. Bahnhöfen, immer ein Behindertenparkplatz frei ist, und zwar gerade auch dann, wenn die anderen Parkplätze restlos belegt sind.

Auf einem Parkplatz, der für eine bestimmte behinderte Person (bzw. ihr Fahrzeug) reserviert ist, dürfen auch andere behinderte Menschen nicht parken! Sie riskieren ein Abschleppen Ihres Fahrzeuges, da die berechtigte Person auf die Nutzung des Parkplatzes angewiesen ist. Der Missbrauch der blauen Parkausweise (Nutzung z.B. durch Verwandte und Bekannte ohne Beisein der berechtigten Person) wird übrigens durch die Gerichte streng bestraft. Das gilt auch, wenn jemand für die behinderte Person Erledigungen durchführt.

Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr (Bahn: 50 km vom Wohnort sowie bundesweit in allen Verkehrsverbünden) erhalten schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt sind. Ebenso blinde, gehörlose und hilflose Personen. Am Schwerbehindertenausweis ist dies durch einen Flächenaufdruck in Orange zu erkennen. Die betreffenden Personen müssen hierfür als Eigenanteil eine Wertmarke von 80 Euro pro Jahr bzw. von 40 Euro für sechs Monate (z.B. März bis September) erwerben. Für Hilflose, Blinde und Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt ist die Marke kostenlos. Stets kostenlos fährt die Begleitperson, wenn der Ausweis einen entsprechenden Vermerk (B) enthält. Auskünfte und Streckenverzeichnisse für die Eisenbahn im Nahverkehr gibt’s beim Versorgungsamt.

Fernsehgebühren

Viele schwerbehinderte Personen können an Konzerten, Theaterdarbietungen und anderen Veranstaltungen aufgrund ihrer Behinderung nicht teilnehmen, z.B. Blinde, Gehörlose, stark Seh- oder Hörbehinderte. Daher wird Ihnen eine Erleichtung bei der Rundfunkgebühr gewährt. Seit 2013 gilt folgende Regelung: Mit Ausnahme von Beziehern von Blindenhilfe, Taubblinden und pflegebedürftigen Heimbewohnern müssen auch Personen mit dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis einen Betrag von 5,83 Euro monatlich an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen. Empfänger von Sozialleistungen (wie z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG) können bei der GEZ eine Befreiung von den Rundfunkgebühren beantragen. Personen mit dem Merkzeichen „RF“ sollten bei der Telefongesellschaft nach einem Sozialanschluss fragen.

Behinderte Studenten

Für behinderte Studenten kann der Bezug von Ausbildungsförderung verlängert werden. Außerdem werden – je nach Einzelfall – bestimmte Materialien, Hilfsmittel oder in besonders gelagerten Fällen auch ein Auto vom überörtlichen Sozialhilfeträger („Landessozialamt“) finanziert. Auskünfte erteilen die Studentenwerke.

Blindengeld

Blinde Personen erhalten Blindengeld, zumeist von den Landessozialämtern. Die Regelungen sind in den Bundesländern unterschiedlich. In NRW erhalten auch gehörlose und stark sehbehinderte Menschen eine kleine regelmäßige Geldleistung. Auskunft: Sozialamt, in NRW die Landessozialämter bei den Landschaftsverbänden.

Wohnungsbau

Besonderheiten für Menschen mit Behinderungen gibt es auch im Wohnungsbau. Hier bestehen steuerliche Erleichterungen und Sonderregelungen für öffentliche Mittel (Auskunft: Wohnungsbauämter).

Berufstätige Schwerbehinderte können für die Beschaffung von Wohnraum oder den Umzug in eine behinderungsgerechte Wohnung Fördermittel (Zuschüsse oder Darlehen) beantragen. Für behinderungsbedingte Umbauten innerhalb und außerhalb der eigenen oder der gemieteten Wohnung (z.B. Rampen) können sie einkommensunabhängige Zuschüsse beantragen. Zuständig: Arbeitsagentur oder Rentenversicherung.

Für berufstätige Schwerbehinderte gibt es in gewissen Einkommensgrenzen die Möglichkeit, für den Erwerb von Wohneigentum ein zinsgünstiges Darlehen zu beantragen. Zuständig: Arbeitsagentur (Abteilung für schwerbehinderte Menschen), Rentenversicherung oder Integrationsamt. Bei welcher der drei Stellen Sie den Antrag einreichen, ist für Sie unerheblich. Der Antrag muss von dort an die zuständige Stelle geleitet werden; der Antrag gilt mit dem Eintreffen bei der ersten Verwaltung als eingereicht. Tipp: Auch in Behörden kommt manchmal ein Brief weg; deshalb den Erstantrag immer per Einschreiben schicken.

Auch hier gilt: Vor dem Start der geplanten Maßnahme muss Ihnen die schriftliche Zusage der zuständigen Stelle vorliegen! Anträge müssen deshalb rechtzeitig vor Baubeginn oder Kauf gestellt werden. Wenn es sehr eilig ist, beantragt man einen „vorzeitigen Maßnahmebeginn“.

Eine Bemerkung zum Schluss: Angesichts des hohen Änderungstempos in der Gesetzgebung kann für die hier gemachten Angaben keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden. Bitte lassen Sie sich fachkundig beraten, z.B. durch Finanzämter und Steuerberater, die zuständigen Institutionen oder durch eine Organisation für Menschen mit Behinderungen.

Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – darum geht’s behinderten Menschen

franke

Behinderung ist immer auch Behinderung durch andere! So ist auch die Aussage zu verstehen „Man ist nicht behindert, man wird behindert!“ Ein großer Erfolg für die Behindertenorganisationen war daher die Einfügung eines Benachteiligungsverbots für Behinderte ins Grundgesetz vor einigen Jahren. Was aber ist eine Behinderung?

Im Alltag hört man es immer noch: Für viele Menschen ist „gesund“ das Gegenteil von behindert; sie unterscheiden „Behinderte“ von „Gesunden“. Dabei leuchtet es nach kurzem Überlegen ein, dass ein kranker Mensch nicht unbedingt behindert ist und dass andererseits ein behinderter Mensch sehr wohl gesund sein kann.

Wie der Tod gehören Krankheiten zu unserem Leben. Die meisten Krankheiten können heute geheilt werden – wenn sie nicht sogar von selbst verschwinden. Krankheit ist deshalb – weil vorübergehend – noch lange keine Behinderung! Das Gleiche gilt für Verletzungen, zum Beispiel nach einem Unfall. Richtig ist es daher, von behinderten und nicht behinderten Menschen zu sprechen. Was aber ist genau eine Behinderung?

Erst, wenn Erkrankung oder Unfall dauerhafte oder zumindest länger währende Beeinträchtigungen nach sich ziehen, kann eine Behinderung vorliegen. Der moderne Behinderungsbegriff stellt aber nicht allein auf körperliche, geistige oder seelische „Funktionsbeeinträchtigungen“ ab, sondern auf die sozialen Auswirkungen dieser Einschränkungen. Dies ist auf das gesamte Zusammenleben und nicht (wie früher) allein auf die Erwerbsfähigkeit bezogen, denn eine Behinderung macht sich in vielen Bereichen des Lebens bemerkbar: beim Wohnen, beim Einkaufen, in der Freizeit und im Beruf. Maßgeblich ist also für eine Behinderung, ob durch die körperlichen, geistigen oder seelischen Einschränkungen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Dementsprechend lautet die gesetzliche Definition von Behinderung (im Behindertengleichstellungsgesetz und im „Neunten Buch des Sozialgesetzbuches“ (abgekürzt: SGB IX):

Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Damit wird zugleich gesagt, dass die Teilhabe behinderter Menschen das Ziel der Behindertenpolitik ist.

Für die Tatsache einer Behinderung ist die Ursache unerheblich. Die Ursache spielt allerdings eine große Rolle dabei, welcher Rehabilitationsträger einzuschalten ist. Für die Frage, welche Rehabilitationsmaßnahmen und Förderungen sinnvoll sind, kommt es auf Art und die Schwere der Behinderung an.

Welche Behinderungen gibt es?

  • Fehlfunktionen des Körpers, innere Leiden und Beeinträchtigungen der Sinnesorgane gelten als Körperbehinderung.
  • Bei Menschen mit starker Intelligenzschwäche spricht man von geistiger Behinderung.
  • Liegt eine langwierige (oft unheilbare) psychische Erkrankung (Neurose, Psychose, schwere Persönlichkeitsstörung) vor, bezeichnet man dies als seelische Behinderung.
  • Manchmal liegen mehrere Behinderungen vor, dann spricht man von Mehrfachbehinderung.

Zuzahlungen – ein Überblick­

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Seit 2004 gelten für die Gesetzliche Krankenversicherung die nachfolgend zusammengefassten Zuzahlungsregelungen. Grundsätzlich wird bei allen Leistungen eine Zuzahlung von zehn Prozent der Kosten erhoben. Mindestens fünf Euro, höchstens zehn Euro. Wenn die Kosten unter fünf Euro liegen, wird nur der tatsächliche Preis gezahlt.

Belastungsgrenzen

Alle Zuzahlungen werden für das Erreichen der Belastungsgrenze berücksichtigt. Die jährliche Eigenbeteiligung der Versicherten darf zwei Prozent der Bruttoeinnahmen nicht überschreiten. Für chronisch Kranke gilt eine Grenze von einem Prozent der Bruttoeinnahmen. Für Familien verringert sich die Belastungsgrenze durch die Kinderfreibeträge und gegebenenfalls den Freibetrag für den Ehepartner. Bei Beziehern von Sozialhilfe/Hartz IV gilt der Regelsatz des Haushaltsvorstands als Berechnungsgrundlage für die Belastungsgrenze. Das heißt, ein chronisch kranker Sozialhilfeempfänger zahlt im Jahr 47,88 Euro, ansonsten 95,76 Euro. Wenn man die Belastungsgrenze erreicht hat, stellt die jeweilige Kasse für den Rest des Kalenderjahres eine Befreiung aus.

Befreiung für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind generell von Zuzahlungen befreit.

Liegt der Preis eines Arzneimittels um 30 Prozent niedriger als der so genannte Festbetrag, ist die Aufnahme in die Zuzahlungsbefreiungsliste möglich. Je nach Krankenkasse können außerdem sogenannte Rabattarzneimittel zur Hälfte oder komplett für die jeweiligen Versicherten dieser Krankenkasse von der Zuzahlung befreit werden.

Bonusregelung

Wer aktiv Vorsorge betreibt und an Präventionsmaßnahmen teilnimmt, kann von seiner Krankenkasse einen finanziellen Bonus bekommen. Das kann beispielsweise eine teilweise Befreiung von den Zuzahlungen oder auch eine Ermäßigung des Beitrags sein. Das gilt auch für Versicherte, die an einem Hausarztsystem, an einem Chronikerprogramm oder an einer integrierten Versorgung teilnehmen.

Hilfsmittel: Zuzahlung von 10 Prozent für jedes Hilfsmittel (z.B. Hörgerät, Rollstuhl), jedoch mindestens 5 Euro und maximal 10 Euro. In jedem Fall nicht mehr als die Kosten des Mittels. Ausnahme: Hilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind (z.B. Windeln bei Inkontinenz): Zuzahlung von 10 Prozent je Verbrauchseinheit, aber maximal 10 Euro pro Monat.

Krankenhaus: Zuzahlung von 10 Euro pro Tag, aber begrenzt auf maximal 28 Tage pro Kalenderjahr. Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt dauert 9 Tage.

Stationäre Vorsorge und Rehabilitation: Zuzahlung von 10 Euro pro Tag, bei Anschlussheilbehandlungen begrenzt auf 28 Tage.

Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter: Zuzahlung von 10 Euro pro Tag.

Soziotherapie und Haushaltshilfe: Zuzahlung von 10 Prozent pro Tag, jedoch höchstens 10 Euro und mindestens 5 Euro.

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Aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausgegliederte Leistungen (für die Sie selbst aufkommen müssen):

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht mehr erstattet.

Ausnahmen: Bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen, wenn solche Arzneimittel zum Therapiestandard gehören. (Zuzahlung wie bei allen Medikamenten.)

Weitere Ausnahmen: Verordnungen für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und für Jugendliche mit Entwicklungsstörungen.

Arzneimittel, die überwiegend der Verbesserung der privaten Lebensführung dienen (z.B. Viagra), werden nicht erstattet.

Fahrkosten: Fahrkosten zur ambulanten Be­handlung werden grundsätzlich nicht mehr von der Krankenkasse übernommen. Ausnahme: Wenn es zwingende medizinische Gründe gibt, kann die Krankenkasse in besonderen Fällen eine Genehmigung erteilen und die Fahrkosten übernehmen.

Sehhilfen/Brillen: Grundsätzlich übernehmen die Krankenkassen keinen Zuschuss mehr. Ausnahme: Ein Leistungsanspruch besteht auch weiterhin für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie für schwer sehbeeinträchtigte Menschen.

Künstliche Befruchtung: Drei Versuche werden von der Krankenkasse zu 50 Prozent übernommen. Altersbegrenzung für Frauen zwischen 25 und 40 Jahren, für Männer bis 50 Jahre.

Sterilisation: Keine Kostenübernahme bei Sterilisationen, die der persönlichen Lebensplanung dienen. Ausnahme: Für medizinisch notwendige Sterilisationen werden die Kosten weiterhin von der Krankenkasse übernommen.

Sterbegeld/Entbindungsgeld: Gehören nicht mehr zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Zahnersatz: Die gesetzlichen Krankenkassen gewähren befundbezogene Festzuschüsse. Darüber hinausgehende Kosten für höherwertigen Zahnersatz müssen die Patienten tragen. Die Bonusregelungen gelten weiterhin.

(alle Angaben ohne Gewähr)

Was kranke und behinderte Menschen über Hilfsmittel und ihre Verordnung wissen sollten

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Nach den Bestimmungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) haben kranke und behinderte Versicherte Anspruch auf die Versorgung mit

  • Seh- und Hörhilfen,
  • Körperersatzstücken,
  • orthopädischen und
  • anderen Hilfsmitteln

auf Kosten der Kasse, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen.

Hilfsmittel sind Gegenstände unterschiedlichster Art, die als medizinische Leistungen verordnet werden. Im Unterschied zu Arznei-, Verband- und Heilmitteln sind Hilfsmittel nicht budgetiert.

Eine Kostenübernahme gibt es allerdings nicht, wenn die Hilfsmittel von geringem oder umstrittenem Nutzen sind oder der Abgabepreis zu gering ist. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind keine Hilfsmittel.

Übrigens: Zu unterscheiden von den Hilfsmitteln sind die „Heilmittel“. Das sind persönlich erbrachte medizinische (Dienst-)Leistungen, also Massagen, Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie. Heilmittel müssten daher eigentlich als „Heilleistungen“ bezeichnet werden.

Das offizielle Hilfsmittelverzeichnis für die GKV enthält rund 23.000 Hilfsmittel. Es ist im Internet zu finden unter: www.rehadat-gkv.de.

Patienten können nicht jedes Hilfsmittel über ein Sanitätshaus oder eine Apotheke ihrer Wahl beziehen. Die Krankenkassen sind nämlich verpflichtet, Lieferanten für Hilfsmittel über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zu bestimmen. Diese Hilfsmittel müssen von den Versicherten beim Ausschreibungsgewinner der jeweiligen Krankenkasse bezogen werden. Welche Hilfsmittel sie bei welcher Firma bekommen, erfahren die Patienten bei ihrer Krankenkasse.

Offizielle Produktgruppen der Hilfsmittel:

01 Absauggeräte
02 Adaptionshilfen
03 Applikationshilfen
04 Bade- und Duschhilfen
05 Bandagen
06 Bestrahlungsgeräte
07 Blindenhilfsmittel
08 Einlagen
09 Elektrostimulationsgeräte
10 Gehhilfen
11 Hilfsmittel gegen Dekubitus
12 Hilfsmittel bei Tracheostoma und Laryngektomie
13 Hörhilfen
14 Inhalations- und Atemtherapiegeräte
15 Inkontinenzhilfen
16 Kommunikationshilfen
17 Hilfsmittel zur Kompressionstherapie
18 Kranken- und Behindertenfahrzeuge
19 Krankenpflegeartikel
20 Lagerungshilfen
21 Messgeräte für Körperzustände/-funktionen
22 Mobilitätshilfen
23 Orthesen/Schienen
24 Beinprothesen
25 Sehhilfen
26 Sitzhilfen
27 Sprechhilfen
28 Stehhilfen
29 Stomaartikel
30 nicht besetzt
31 Schuhe
32 Therapeutische Bewegungsgeräte
33 Toilettenhilfen
34 Haarersatz
35 Epithesen
36 Augenprothesen
37 Brustprothesen
50 Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege
51 Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene und zur Linderung von Beschwerden
52 Pflegehilfsmittel zur selbständigeren Lebensführung/Mobilität
53 Pflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwerden
54 Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
98 Sonstige Pflegehilfsmittel
99 Verschiedenes

Zuzahlungen für Hilfsmittel

Versicherte ab dem 18. Geburtstag müssen zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Hilfsmittel folgende Zuzahlungen leisten: 10 Prozent des Abgabepreises, mindestens 5 Euro bis maximal 10 Euro, aber nicht mehr als der Abgabepreis.

Sonderregelung für Verbrauchsgüter (zum Beispiel Windeln bei Inkontinenz):

10 Prozent des Abgabepreises höchstens 10 Euro für den Monatsbedarf pro Indikation. Daher ist es wichtig, dass der Arzt auf dem Rezept den Bedarfszeitraum angibt. Darauf sollten Sie achten.

Festbeträge

Festbeträge sind „feste“ Preisobergrenzen. Mit dieser Grenze wird durch die Kassen bundesweit festgelegt, wie viel die Krankenkasse für ein bestimmtes Hilfsmittel oder auch Arzneimittel bezahlt.

Bisher gibt es für sechs Hilfsmittelarten Festbeträge. Das sind Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, Hörhilfen, Sehhilfen, aufsaugende Inkontinenzhilfen, Stomaartikel und Einlagen. Bei den Kompressionsstrümpfen gelten die Festbeträge aber nicht, wenn Sie eine lymphatische Erkrankung haben. Ob das bei Ihnen der Fall ist, sagt Ihnen Ihr Arzt.

Aufzahlungen

Gesetzlich Krankenversicherte erhalten die Hilfsmittel, deren Preise den Festbetrag nicht überschreiten, kostenfrei – abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung von maximal 10 Euro. Wenn der Preis des benötigten Hilfsmittels bei dem gewählten Anbieter über dem Festbetrag liegt, muss der darüber hinausgehende Betrag selbst bezahlt werden. Diesen Betrag nennt man Aufzahlung.

Es gibt viele Anbieter, die Hilfsmittel zu den Festbeträgen abgeben. Im Gegensatz zu den gesetzlichen Zuzahlungen können Sie hier eine Aufzahlung vermeiden, indem Sie den Anbieter wechseln. Fragen Sie Ihre Krankenkasse nach Firmen, die zum Festbetrag liefern. Grundsätzlich soll es möglich sein, ohne Aufzahlung ein Hilfsmittel zu bekommen. Falls man aber unbedingt ein Produkt einer bestimmten Firma haben will, kann es sein, dass man aufzahlen muss.

Bei „meinem“ Leistungserbringer kann ich eine aufzahlungsfreie Versorgung nicht verlangen. Wenn ich die Aufzahlung vermeiden will, muss ich den Anbieter wechseln. Aufzahlungen werden bei der Belastungsgrenze nicht berücksichtigt.

Hilfsmittel und Verbrauchsgüter bei Pflegebedürftigkeit

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Im Rahmen der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen stellen die Pflegekassen zur Erleichterung der Pflege und zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen oder zur Ermöglichung einer selbstständigen Lebensführung Pflegehilfsmittel zur Verfügung. Der Anspruch auf Pflegehilfsmittel und technische Pflegehilfsmittel besteht unabhängig vom Pflegegrad. Voraussetzung ist natürlich, dass kein anderer Leistungsträger die Kosten übernimmt.

© Uwe Steinkrüger

Für die Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln ist kein Rezept notwendig. Es genügt eine Mitteilung des Pflegebedürftigen (oder seiner Angehörigen) an die Pflegekasse. Die Kosten für die Pflegehilfsmittel können nur im Rahmen der häuslichen Pflege von der Pflegekasse übernommen werden (bis 40 Euro monatlich).

Tipp: Der Bedarf an Pflegehilfsmitteln sollte am besten schon bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst festgehalten werden.

Das Pflegehilfsmittelverzeichnis ist in folgende Produktgruppen eingeteilt:

Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege

Pflegebetten
  • Pflegebetten, manuell verstellbar
  • Pflegebetten, motorisch verstellbar
  • Kinder/Kleinwüchsigenbetten
Pflegebettzubehör
  • Bettverlängerungen
  • Bettverkürzungen
  • Bettgalgen
  • Aufrichthilfen
  • Seitengitter
  • Fixierbandagen
Bettzurichtungen zur Pflegeerleichterung
  • Einlegerahmen
  • Rückenstützen, manuell verstellbar
  • Rückenstützen, motorisch verstellbar
Spezielle Pflegebetttische
  • Pflegebetttische
  • Bettnachtschränke mit verstellbarer Tischplatte
  • Pflegeliegestühle
  • Mehrfunktionsliegestühle, manuell verstellbar

Bei technischen Pflegehilfsmitteln wird eine Zuzahlung von 10 Prozent, maximal 25 Euro pro Hilfsmittel erhoben (Befreiung möglich).

Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene

Produkte zur Hygiene im Bett
  • Bettpfannen
  • Urinflaschen
  • Urinschiffchen
  • Urinflaschenhalter
  • Saugende Bettschutzeinlagen, wiederverwendbar, verschiedene Größen
Waschsysteme
  • Kopfwaschsysteme
  • Ganzkörperwaschsysteme
  • Duschwagen

Pflegehilfsmittel zur selbstständigeren Lebensführung/Mobilität

Notrufsysteme
  • Hausnotrufsysteme, Solitärgeräte
  • Hausnotrufsysteme, angeschlossen an Zentrale

Pflegehilfsmittel zur Linderung von Beschwerden

Lagerungsrollen
  • Lagerungsrollen
  • Lagerungshalbrollen

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

Die Kosten hierfür werden bis 40 Euro monatlich von der Pflegekasse übernommen. Eine Zuzahlung entfällt, da es sich um eine Leistung der Pflegekasse handelt, nicht der Gesetzlichen Krankenversicherung. Es liegt im Interesse der Betroffenen und ihrer Angehörigen, die günstigsten Anbieter hierfür zu finden. Die Pflegekassen halten meist eine Liste der zugelassenen Vertragsfirmen bereit.

Saugende Bettschutzeinlagen
  • Saugende Bettschutzeinlagen, Einmalgebrauch, verschiedene Größen
Schutzbekleidung
  • Fingerlinge
  • Einmalhandschuhe
  • Mundschutz
  • Schutzschürzen
Sonstige zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
  • Hände- und Flächendesinfektionsmittel

Auch junge Menschen können pflegebedürftig sein

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Pflegebedürftigkeit beschränkt sich keineswegs nur auf alte Menschen. In allen Altersstufen kann Pflegebedürftigkeit vorkommen. Auch Kinder können betroffen sein. Als Beispiele für die Ursachen seien hier genannt Behinderungen aufgrund Sauerstoffmangels während der Geburt, Stoffwechselstörungen, Abbauerkrankungen der Muskulatur oder des Nervensystems sowie Missbildungen der Knochen und Gelenke. Viele der pflegebedürftigen Kinder haben bei sorgfältiger medizinischer Behandlung, umfassender Betreuung und angemessener Förderung eine Lebenserwartung von 50 und mehr Jahren. Für die Feststellung der außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit bleibt die altersgemäß notwendige Unterstützung außer Betracht. Das neue Begutachtungssystem ab 2017 dürfte sich positiv für pflegebedürftige Kleinkinder auswirken, da es nicht mehr auf den vermeintlichen Zeitaufwand bei der Pflege, sondern auf die Beeinträchtigung der Selbständigkeit ankommt.

Bei Kleinkindern und Schulkindern sind Unfälle, gerade auch Verkehrsunfälle, eine häufige Ursache für lebenslange Pflegebedürftigkeit. In Deutschland erleiden z.B. täglich etwa 20 Kinder Lähmungen oder bleibende Veränderungen der Persönlichkeit allein aufgrund von Verkehrsunfällen. Die Solidargemeinschaft durfte die betroffenen Familien nicht länger auf sich allein gestellt sein lassen bzw. zum Sozialamt schicken, daher wurden diese Personengruppen in den Schutz der Pflegeversicherung einbezogen.

Unfälle, und auch hier besonders Verkehrsunfälle, sind auch bei Jugendlichen und Erwachsenen häufig Ursache von Pflegebedürftigkeit. Querschnittslähmungen mit Bewegungsunfähigkeit der Beine – in schlimmeren Fällen auch der Arme – oder der Verlust von Großhirnfunktionen lösen häufig eine aufwendige und lebenslange Pflegebedürftigkeit aus. Zu Pflegebedürftigkeit mit Bettlägerigkeit und völliger Hilflosigkeit bei der Essenszubereitung und Körperpflege kommt es vielfach auch im Endstadium der Aids-Erkrankung.

Bei der älteren Generation führen vor allem akut oder chronisch auftretende Erkrankungen mit einem Teilverlust der Gehirnfunktionen am häufigsten in die Pflegebedürftigkeit. In der Bundesrepublik leben etwa 600 000 Menschen mit den Folgen eines Schlaganfalls. Jedes Jahr erkranken etwa 150 000 Menschen neu. Rund ein Viertel dieser Menschen sind nach der Entlassung aus dem Krankenhaus pflegebedürftig. Sie benötigen dauernde Hilfen oder Überwachung. Etwa die gleiche Anzahl Betroffener braucht wenigstens zeitweise Hilfen bei alltäglichen Verrichtungen.

Das Risiko der Pflegebedürftigkeit bleibt über die ersten Jahrzehnte des Lebens hinweg konstant niedrig bei etwa 0,5 bis 0,7 Prozent bis zum sechzigsten Lebensjahr. Dann wird es mit zunehmendem Alter größer: Heute sind etwa 30 Prozent der Menschen über 80 Jahre pflegebedürftig.

Wie wir wissen, wird die Zahl der Menschen über 60 Jahren in den vor uns liegenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Schon heute hat ein 60jähriger Mann noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von über 17, eine gleichaltrige Frau von über 21 Jahren. Immer mehr Menschen werden älter als 80 Jahre und erreichen damit ein Alter mit einem höheren Risiko der Pflegebedürftigkeit. Dabei darf selbstverständlich nicht unterstellt werden, dass Alter zugleich Pflegebedürftigkeit bedeutet. Pflegebedürftigkeit auch im hohen Alter zu vermeiden und den Menschen ihre Selbstständigkeit zu erhalten, muss oberstes Ziel sein.

Welche Hilfen gewährt die Pflegeversicherung?

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Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung, sie deckt nur einen Teil der Kosten ab, die für die Pflege entstehen. Um die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern niedrig zu halten, wurden die Leistungen bei ihrer Einführung stark begrenzt. Nur so war es möglich, diese neue Sozialleistung einzuführen.

22 Jahre nach ihrer Einführung wurde die Gesetzliche Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. Seit 2017 erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder an einer Demenz erkrankt sind.

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Neuerungen seit 2017

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff schafft eine fachlich gesicherte, individuelle Begutachtung und Einstufung in Pflegegrade. Die Pflegesituation von Menschen mit geistigen und seelischen Beeinträchtigungen – etwa bei demenziellen Erkrankungen – wird bei der Begutachtung künftig in gleicher Weise berücksichtigt wie die Pflegesituation der Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen. Mit dem neuen Begutachtungsinstrument können die Beeinträchtigungen und die vorhandenen Fähigkeiten von Pflegebedürftigen genauer erfasst und die Pflegesituation der betroffenen Person in den fünf neuen Pflegegraden zielgenauer abgebildet werden. Viele Menschen erhalten mit dem Pflegegrad 1 erstmals Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung.

Zur Finanzierung der von einer breiten Öffentlichkeit begrüßten Leistungserweiterungen – vor allem für Personen mit Demenz – wurde der Beitragssatz der Gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozent auf 2,55 Prozent, für Kinderlose auf 2,8 Prozent angehoben.

Aus Pflegestufen wurden Pflegegrade

Rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige wurden zum 1. Januar 2017 automatisch einem der neuen fünf Pflegegrade (PG) zugeordnet. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen werden von ihrer Pflegestufe in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Personen mit Demenz wurden in den übernächsten Pflegegrad eingeordnet. Alle, die bereits 2016 Pflegeleistungen erhalten haben, beziehen diese daher mindestens in gleichem Umfang weiter, die allermeisten erhalten mehr Unterstützung als vorher.

Leistungen bei der Pflege zuhause

Die Leistungen in der ambulanten Pflege wurden ausgeweitet und an den Bedarf angepasst. Betreuungsmaßnahmen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld – und damit zur Entlastung der Angehörigen – wurden als Regelleistung der Pflegeversicherung eingeführt, 125 Euro pro Monat für alle Pflegegrade. Das Geld kann nur für den Einsatz anerkannter Betreuungsdienste eingesetzt werden. Oft arbeiten diese mit geschulten, ehrenamtlich tätigen Helfern. Dieser „Entlastungsbetrag“ steht als Jahresbetrag (1.500 Euro) zur Verfügung; wird er im Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

Für die fünf Pflegegrade werden ansonsten unterschiedlich hohe Leistungen gewährt. Bei den Leistungen wird grundsätzlich danach unterschieden, ob die pflegebedürftige Person zu Hause oder in einer Einrichtung versorgt wird.

Pflegebedürftigen, die zuhause gepflegt werden, stehen Wahlmöglichkeiten zu. Im Prinzip gewährt ihnen die Pflegeversicherung einen Pflege-Etat. Wie hoch dieses Budget ist, richtet sich nach der Pflegestufe.

Unterschieden wird zwischen

  • dem Pflegegeld für Angehörige sowie ehrenamtliche Helfer (z.B. Nachbarn) und
  • einem Zuschuss für einen Pflegedienst. (Der dafür offiziell verwendete Begriff „Sachleistung“ ist irreführend, da es sich um eine Dienstleistung handelt. Eine Auszahlung von Geld ist nicht möglich.)

Leistungen von Pflegediensten

Zu den von zugelassenen professionellen Pflegediensten zu erbringenden „Sachleistungen“, zählen folgende Leistungen:

  • Körperbezogene Pflegemaßnahmen, wie etwa Körperpflege, Ernährung, Förderung der Bewegungsfähigkeit
  • Pflegerische Betreuungsmaßnahmen, zum Beispiel Hilfe bei der Orientierung, bei der Gestaltung des Alltags oder auch bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte
  • Häusliche Krankenpflege (nach ärztlicher Verordnung) als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, wie zum Beispiel Medikamentengabe, Injektionen, Verbandswechsel
  • Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen bei pflegerischen Fragestellungen, Unterstützung bei der Vermittlung von Hilfsdiensten wie Essensbelieferung oder Organisation von Fahrdiensten und Krankentransporten
  • Hilfen bei der Haushaltsführung, zum Beispiel Kochen oder Reinigen der Wohnung.

Die erbrachten Leistungen zur Krankenpflege werden mit der Krankenkasse abgerechnet. Das Budget für Pflegedienste wird insoweit geschont. Dies sollten die Angehörigen im Blick haben.

Pflegebedürftige können beim Einsatz von Pflegediensten zwischen Leistungen und Zeiteinheiten frei wählen. Mit dem Pflegedienst kann zum Beispiel vereinbart werden, dass die Zeit für einen Spaziergang statt zur Körperpflege genutzt werden soll.

Kombinationsleistung

Aufgepasst: Pflegebedürftige im häuslichen Bereich können Pflegegeld und Zuschuss für einen Pflegedienst auch kombinieren. Nehmen sie nur einen Teil des Betrages für Pflegedienste in Anspruch, so wird ihnen ein anteiliges Pflegegeld ausgezahlt. Also bei 60 % Verbrauch der Pflegeleistungen gibt es noch 40 % des Pflegegeldes.

Umwandlungsanspruch

Wird der Betrag für Pflegeleistungen nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag verwendet werden, um zusätzliche Leistungen der anerkannten Anbieter zur Unterstützung im Alltag zu bekommen – siehe „Entlastungsbetrag“. Bis zu 40 Prozent des jeweiligen ambulanten Sachleistungsbetrags können auf diese Weise umgewandelt werden.

Beratung zuhause

Die Leistungen für die häusliche Pflege wurden in den zurückliegenden Jahren stark ausgeweitet. Damit das Geld möglichst optimal für die Pflegebedürftigen eingesetzt wird, hat man auch die Beratungsangebote ausgebaut. Angehörige unterschätzen nicht selten die mit der Pflege verbundenen Belastungen oder überschätzen ihre pflegerischen Kenntnisse. Deshalb wurden für Pflegebedürftige, die ausschließlich durch Angehörige gepflegt werden, sogar Pflichtberatungen eingeführt. Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, müssen in den Pflegegraden 2 und 3 einmal pro Halbjahr sowie in den Pflegegraden 4 und 5 einmal pro Quartal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen.

Hilfsmittel zur Pflege

Die Pflegekasse stellt (in der Regel leihweise) technische Hilfsmittel zur Verfügung, z.B. Pflegebetten oder Badewannenlifter. Die Prüfung des Bedarfs obliegt der Pflegekasse unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes. Eine ärztliche Verordnung ist nicht erforderlich. Auch Verbrauchsmittel wie zum Beispiel saugende Bettschutzeinlagen, Schutzbekleidung wie Fingerlinge oder Einmalhandschuhe, Mundschutz, Schutzschürzen und Desinfektionsmittel werden bis zum Wert von 60 Euro pro Monat gestellt. Tipp für Angehörige: Sprechen Sie das Thema beim Besuch des Medizinischen Dienstes an!

Die Empfehlungen des Gutachters für Hilfsmittel sind maßgebend und gelten, wenn der Pflegebedürftige einverstanden ist, bereits als Antrag. Dieses neue Verfahren dient der Beschleunigung und Entbürokratisierung.

Aufgepasst: Bei einer Reihe von Hilfsmitteln und Verbrauchsstoffen kommt vorrangig eine Leistungspflicht der Krankenkasse in Betracht. Diese Hilfsmittel werden vom Arzt zu Lasten der Krankenkasse verordnet (z.B. Gehhilfen, Rollstühle, orthopädische Schuhe, Lichtklingel für Gehörlose). Für sie gilt die Grenze von 40 Euro nicht, wohl aber gelten die üblichen Zuzahlungsregelungen, inklusive der Befreiungsmöglichkeit. In diesen Fällen können die oben genannten Verbrauchsmittel zur Pflege zusätzlich abgerufen werden!

Verbesserungen in der Wohnung

Wenn ein Pflegebedürftiger oder jemand, der in seiner Alltagskompetenz dauerhaft erheblich eingeschränkt ist, zu Hause gepflegt und betreut wird, kann es hilfreich sein, das Wohnumfeld an die besonderen Belange des Pflege- oder Betreuungsbedürftigen individuell anzupassen. Hierfür gewährt die Pflegeversicherung einen Zuschuss von bis zu 4.000 Euro. Sofern mehrere Betroffene zusammenwohnen, vervielfacht sich der Betrag (bis zum Vierfachen).

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Verhinderungspflege

Macht die private Pflegeperson Urlaub oder ist sie durch Krankheit vorübergehend an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten einer Verhinderungspflege, auch Ersatzpflege genannt. Dafür gibt es 1.612 Euro pro Jahr, bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr sind möglich. Außerdem können bis zu 50% des Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege (das sind bis zu 806 Euro) zusätzlich für Verhinderungspflege ausgegeben werden. Sie kann dadurch auf maximal 150% des bisherigen Betrages ausgeweitet werden. Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpflege angerechnet. Die Aufwendungen sind grundsätzlich auf den 1,5-fachen Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe beschränkt, wenn nahe Angehörige die Ersatzpflege wahrnehmen. Muss die Pflegeperson an einer Maßnahme der stationären Rehabilitation teilnehmen, gibt es besondere Hilfen durch die Pflegekasse. Eine neu geschaffene Möglichkeit ist, dass die pflegebedürftige Person in diesem Zeitraum innerhalb der Reha-Einrichtung gepflegt wird. Hier sollte man sich beraten lassen.

Pflegezeit

Nach der „Familienpflegezeit“ können Beschäftigte, die einen nahen Angehörigen pflegen, eine teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung bei entsprechend reduziertem Gehalt für bis zu 24 Monate erhalten. Dieser Anspruch gilt nur gegenüber Arbeitsgebern ab 25 Beschäftigten (ohne Azubis). Im Rahmen der „Pflegezeit“ können Pflegepersonen, die einen minderjährigen Angehörigen oder eine Angehörigen in der letzten Lebensphase pflegen, von ihrem Arbeitgeber für bis zu sechs Monate eine teilweise oder vollständige Reduzierung ihrer Arbeitszeit (ohne Lohnausgleich) verlangen. Der Anspruch gilt nur gegenüber Arbeitsgebern ab 15 Beschäftigten.

Taxifahrt zum Arzt

Für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 3, wenn sie dauerhaft in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, und für alle Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 4 oder 5 sowie für Menschen mit Behinderungen mit dem Eintrag „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), „Bl“ (blind) oder „H“ (hilflos) in ihrem Schwerbehindertenausweis werden Taxifahrten zu einer Behandlung einfacher. Sie gelten mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt.

Angesichts der Vielzahl von Leistungen und Regelungen, die hier nur zusammengefasst in Form einer Übersicht wiedergegeben werden können, empfiehlt es sich in jedem Fall, die Beratung der jeweiligen Pflegekasse in Anspruch zu nehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Reha-Einkaufsführer für die vorgestellten Leistungen angesichts der komplizierten Voraussetzungen keine Gewähr übernehmen kann.

Kurzzeitpflege

Viele Pflegebedürftige sind nur für eine begrenzte Zeit auf vollstationäre Pflege angewiesen, insbesondere zur Bewältigung von Krisensituationen bei der häuslichen Pflege oder übergangsweise im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt. Für sie gibt es die Kurzzeitpflege in entsprechenden stationären Einrichtungen. Die Leistung beträgt bis zu 1.774 Euro für die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege bis zu 4 Wochen. Personen mit dem Pflegegrad 1 können den Betreuungsbetrag in Höhe von 125 Euro pro Monat, also bis zu 1.500 Euro im Jahr, einsetzen, um Leistungen der Kurzzeitpflege zu nutzen.

Der im Kalenderjahr bestehende, noch nicht verbrauchte Leistungsbetrag für Verhinderungspflege kann auch für Leistungen der Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Dadurch kann der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege auf 3.386 Euro erhöht werden; parallel kann auch die Zeit für die Inanspruchnahme von 4 auf bis zu 8 Wochen ausgeweitet werden. Der für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege angerechnet.

Teilstationäre Leistungen (Tages- oder Nachtpflege)

Wenn eine pflegebedürftige Person im Tagesverlauf zeitweise in einer Einrichtung betreut wird (Tages- oder Nachtpflege) und den Rest des Tages in der eigenen Wohnung bzw. bei der Pflegeperson verbringt, so handelt es sich um eine teilstationäre Versorgung. Hierfür gewährt die Pflegeversicherung ebenfalls Leistungen.

Die Sätze entsprechen denen für einen ambulanten Pflegedienst. Neben den Leistungen der Tages- und Nachtpflege können der Zuschuss für den Pflegedienst bzw. das Pflegegeld ungekürzt in Anspruch genommen werden.

Zusätzliche Leistungen bei Wohngruppen

Neue Wohnformen, unter anderem Senioren-Wohngemeinschaften sowie private Pflege-Wohngemeinschaften, bieten die Möglichkeit, zusammen mit Frauen und Männern in derselben Lebenssituation zu leben und Unterstützung zu erhalten – ohne auf Privatsphäre und Eigenständigkeit zu verzichten. Die Pflegeversicherung gewährt bei den Pflegegraden 1 bis 5 einen Wohngruppenzuschlag von 214 Euro im Monat sowie einen „Gründungszuschuss“ von 2.500 Euro.

Leistungen bei Pflege im Heim

Auch in Pflegeheimen brachte die Pflegereform 2017 Verbesserungen für alle Pflegebedürftigen. Seit 2017 gilt in jeder vollstationären Pflegeeinrichtung ein einheitlicher Eigenbetrag für den pflegebedingten Teil der Kosten. Dieser steigt künftig nicht mehr mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Außerdem erhalten alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen. Die Finanzierung erfolgt durch die Gesetzliche Pflegeversicherung.

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Soziale Absicherung der Pflegepersonen

Pflegende Angehörige sind das mit Abstand größte und damit wichtigste Pflegeteam in Deutschland. Um Ihre Motivation zu stärken und ihre Leistung anzuerkennen, wurde ihre soziale Absicherung verbessert.

Wer nicht erwerbsmäßig eine oder mehrere pflegebedürftige Personen der Pflegegrade 2 bis 5 in ihrer häuslichen Umgebung für wenigstens zehn Stunden wöchentlich und an mindestens zwei Tagen in der Woche pflegt, hat Ansprüche auf Leistungen zur sozialen Sicherung. Hierbei handelt es sich um Leistungen in Bezug auf die Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

Rentenversicherung

Die Pflegeversicherung zahlt Beiträge zur Rentenversicherung, wenn

  • die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist,
  • sie noch keine Vollrente wegen Alters bezieht und
  • die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erreicht hat.

Die Pflegeversicherung zahlt die Beiträge ein, als würden die Pflegepersonen zwischen 621,81 und 3.290 Euro (alte Bundesländer) bzw. 588,74 und 3.115 Euro (neue Bundesländer) monatlich als Lohn erhalten. Ein Jahr Pflegetätigkeit kann zu einem monatlichen Rentenanspruch von maximal 34,19 Euro (West) bzw. 31,47 Euro (Ost) führen. Unterschieden wird, ob Pflegegeld (PG), Kombinationsleistung (KL) oder die komplette Sachleistung (SL) bezogen wird. Einzelheiten siehe Tabelle.

Beispiel:

Eine Pflegeperson, die einen Angehörigen mit Pflegegrad 3 ohne einen Pflegedienst pflegt, bekommt für ein Jahr Pflegetätigkeit im Alter 14,70/13,53 Euro mehr Rente im Monat (West/Ost).

Tipp: Da die Pflege von Angehörigen besonders belastend ist und auf Dauer an den Kräften zehrt, sollten in Vollzeit erwerbstätige Pflegepersonen darüber nachdenken, ob sie von diesen Anreizen Gebrauch machen und ihre Stundenzahl auf 30 oder niedriger senken, um von den Rentenzuschüssen zu profitieren.

Voraussetzungen:

  • Nicht erwerbsmäßige Pflege einer oder mehrerer pflegebedürftiger Personen in häuslicher Umgebung mit mindestens Pflegegrad 2 im Umfang von wenigstens zehn Stunden wöchentlich, an regelmäßig mindestens zwei Tagen in der Woche, wenn die Pflegeperson keiner Beschäftigung von über 30 Stunden wöchentlich nachgeht und sie noch keine Vollrente wegen Alters bezieht.
  • Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt seit 1.1.2018 18,6% des Bruttoeinkommens. Die mtl. Bezugsgröße beträgt in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2021 3.290 Euro (West) bzw. 3.115 Euro (Ost). Sie entspricht dem Durchschnittsentgelt der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem vorvergangenen Kalenderjahr.

Neu: Pflegezeit

Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, bezahlt die Pflegeversicherung seit dem 1. Januar 2017 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit.

Arbeitnehmer, die gemäß Pflegezeitgesetz von der Arbeitsleistung vollständig freigestellt wurden oder deren Arbeitsverhältnis durch Reduzierung der Arbeitszeit zu einer geringfügigen Beschäftigung wird, erhalten auf Antrag Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, soweit im Einzelfall keine beitragsfreie Familienversicherung möglich ist.

Pflegeunterstützungsgeld

Für kurzzeitige Arbeitsverhinderung haben Beschäftigte, die für diesen Zeitraum keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber und kein Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes beanspruchen können, nach dem Pflegezeitgesetz Anspruch auf einen Ausgleich für entgangenes Arbeitsentgelt (Pflegeunterstützungsgeld) für bis zu insgesamt zehn Arbeitstage während der gesamten Pflegebedürftigkeit. Die pro pflegebedürftige Person gewährten zehn Arbeitstage können auf mehrere pflegende Angehörige aufgeteilt werden. Es bleibt aber bei zehn Tagen insgesamt. Der Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld muss so schnell wie möglich zusammen mit einer ärztlichen Bescheinigung bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen eingereicht werden.

Leistung: 90% des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt der Versicherten; 100% des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem einmaligem Einkommen in den letzten 12 Monaten. Kappung auf 70% der Beitragsbemessungsgrenze.

Wie bekomme ich Hilfe von der Pflegeversicherung?

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Leistungen der Pflegekassen können nur gewährt werden, wenn die versicherte Person (bzw. ein bevollmächtigter Angehöriger) bei ihrer Pflegeversicherung einen Antrag eingereicht hat. Zuständig ist die Krankenkasse, bei der die pflegebedürftige Person versichert ist.

Wichtig: Leistungen der Pflegekassen können nicht rückwirkend gewährt werden. Der Antrag sollte deshalb umgehend bei Eintritt des Hilfebedarfs eingereicht werden.

Die Pflegekasse beauftragt dann den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welcher Grad der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Ein Gutachter des MDK untersucht dazu die Person in ihrer Wohnung bzw. im Heim. Die Feststellungen des Gutachters gelten rückwirkend für den Zeitpunkt der Antragstellung. Das Gutachten muss innerhalb von fünf Wochen erstellt werden.

Das neue Begutachtungssystem

Die Maßstäbe für die Begutachtung pflegebedürftiger Menschen wurden 2017 durch ein vollkommen neues System abgelöst.

Das neue System der Begutachtung soll den Grad der Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Person in verschiedenen Bereichen feststellen. Daraus ergibt sich dann die Einstufung in einen Pflegegrad.

Der Gutachter bzw. die Gutachterin des Medizinischen Dienstes wird beobachten, wie selbstständig jemand ist und welche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen. Das geschieht in der Regel bei einem vereinbarten Hausbesuch. Hierbei werden die Fähigkeiten der Menschen in den folgenden acht Lebensbereichen begutachtet:

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1. Mobilität:

Körperliche Beweglichkeit, z.B., ob die Person allein aufstehen und vom Bett ins Badezimmer gehen kann oder ob sie sich selbständig im Wohnbereich fortbewegen und Treppen steigen kann.

2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten:

Verstehen und Reden, z.B., ob die Person sich zeitlich und räumlich orientieren kann, ob sie Sachverhalte versteht, Risiken erkennen und Gespräche mit anderen Menschen führen kann.

3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen:

Hierunter fallen unter anderem Unruhe in der Nacht oder Ängste und Aggressionen, die für die pflegebedürftige Person und andere belastend sind, aber auch die Abwehr pflegerischer Maßnahmen.

4. Selbstversorgung:

Z.B. inwieweit sich die Person selbständig waschen, ankleiden, die Toilette aufsuchen, sowie essen und trinken kann.

5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen oder Belastungen:

Z.B., ob die Person die Fähigkeit hat, Medikamente selbst einzunehmen, Blutzuckermessungen selbst durchzuführen, zu deuten, ob sie mit Hilfsmitteln wie Prothesen oder einem Rollator zurechtkommt und den Arzt aufsucht.

6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte:

Z.B. die Fähigkeit, den Tagesablauf selbständig zu gestalten, mit anderen Menschen in direkten Kontakt zu treten oder ein Treffen ohne Hilfe zu besuchen.

Die nachfolgenden Module 7 und 8 werden nicht für die Einstufung der Pflegebedürftigkeit herangezogen. Sie ermöglichen, die Pflegebedürftigen in Bezug auf weitere Angebote oder Sozialleistungen zu beraten oder einen individuellen Versorgungsplan zu erstellen. Für die Pflegekräfte enthalten sie Informationen für eine individuellere Pflegeplanung.

7. Außerhäusliche Aktivitäten:

In diesem Feld wird erhoben, ob sich die Person selbständig im öffentlichen Raum bewegen, an Veranstaltungen teilnehmen und welche Transportmittel sie selbständig nutzen kann.

8. Haushaltsführung:

In diesem Modul wird die Selbständigkeit bei Tätigkeiten wie Einkaufen, Behördengänge oder der Regelung finanzieller Angelegenheiten ermittelt.

Erst aufgrund einer Gesamtbewertung aller Fähigkeiten und Beeinträchtigungen erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade. In den einzelnen Modulen bzw. Lebensbereichen werden für jedes erhobene Kriterium je nach Schweregrad der Beeinträchtigungen Punkte vergeben, zusammengezählt und gewichtet. Denn die Module fließen unterschiedlich gewichtet in die Gesamtwertung ein: „Selbstversorgung“ mit 40 Prozent, „Bewältigung von und Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen“ mit 20 Prozent, „Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte“ mit 15 Prozent und „Mobilität“ mit 10 Prozent.

Eine Besonderheit betrifft die beiden Module „kognitive und kommunikative Fähigkeiten“ und „Verhaltensweisen und psychische Problemlagen“: Hier fließt der jeweils höhere Punktwert in die Gesamtwertung ein, der mit 15 Prozent gewichtet wird. Aus dem Gesamtpunktwert wird der Pflegegrad abgeleitet.

Erfahrungsgemäß neigen viele Pflegebedürftige dazu, im Gespräch mit dem Gutachter ihre Fähigkeiten besser darzustellen als sie in Wirklichkeit sind. Vielleicht weil sie sich schämen oder weil sie befürchten, ihre vertraute Umgebung verlassen zu müssen. Vielen Menschen, die ihr Leben gut gemeistert haben, fällt es sehr schwer, im Alter Hilfe anzunehmen – ganz besonders im persönlichen und intimen Bereich. Deshalb unser Tipp: Pflegende Angehörige sollten beim Besuch des Gutachters unbedingt anwesend sein und ihn über den tatsächlichen Hilfebedarf informieren.

Sehr häufig sind Pflegebedürftige körperlich zwar noch in der Lage, einzelne Tätigkeiten (z.B. Kämmen oder Waschen) auszuführen, aufgrund Abbaus der geistigen Fähigkeiten tun sie es aber nicht oder nicht richtig. Auch auf solche Umstände müssen Angehörige den Gutachter hinweisen.

Die neuen Begutachtungsrichtlinien gehen darauf ein:

„Psychisch kranke und geistig behinderte Menschen sind zwar noch in der Lage, die Verrichtungen des täglichen Lebens ganz oder teilweise motorisch auszuführen, aufgrund der Einschränkung beim Planen und Organisieren oder z. B. der fehlenden Krankheitseinsicht ist jedoch die Fähigkeit verloren gegangen, die Verrichtungen ohne die Hilfe einer weiteren Person durchzuführen. In anderen Fällen werden die Verrichtungen des täglichen Lebens zwar begonnen, jedoch nicht zielgerichtet zu Ende geführt. Wiederum andere Menschen können die Verrichtungen zwar erledigen, gefährden sich jedoch hierbei im Umgang mit alltäglichen Gefahrenquellen, indem z. B. vergessen wird, den Herd oder fließendes Wasser abzustellen.“ (D 4.0 / III. / 8.)

Wie wir wissen, nehmen mit fortschreitendem Alter der Pflegebedürftigen die körperlichen und geistigen Kräfte weiter ab. Von daher folgender wichtiger Hinweis:

Beizeiten sollten die Pflegebedürftigen die Angehörigen ihres Vertrauens umfassend schriftlich bevollmächtigen, in ihrem Namen alle Angelegenheiten der Pflege- und Krankenversicherung wahrnehmen zu dürfen. Wenn eine solche Vollmacht nicht vorliegt und die pflegebedürftige Person so stark geistig abbaut, dass sie diese Angelegenheiten nicht mehr nachvollziehen kann, muss unter Umständen vom zuständigen Amtsgericht eine gesetzliche Vertretung („Betreuung“) angeordnet werden, siehe dazu “Selbstbestimmt statt bevormundet.”.

Die Pflegeversicherung. Gut, dass es sie gibt!

franke

Wir wollen alt werden, aber nicht alt sein. Mit diesem Wort wird ein Dilemma beschrieben. Jeder Mensch möchte ein hohes Alter erreichen. Dank der guten medizinischen Versorgung, den allgemein guten hygienischen und Wohnverhältnissen sowie der ausreichenden Versorgung mit Nahrungsmitteln steigt in den Industrienationen der Anteil alter Menschen seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland sind über 67 Jahre alt. Nach Vorhersagen soll diese Zahl bis 2040 auf rund 21,5 Millionen Menschen steigen. Diese an sich erfreuliche Entwicklung hat allerdings eine negative Begleiterscheinung: Im hohen Alter nimmt der Hilfebedarf zu, ab 80 Jahren sogar rapide. Immer mehr Menschen in Deutschland werden daher pflegebedürftig.

Früher war Pflegebedürftigkeit weitgehend eine Angelegenheit, mit der die Familie allein klarkommen musste. Heute haben wir in Deutschland und anderen Industrieländern allerdings eine andere Familienstruktur als noch vor 50 Jahren. Die Menschen haben weniger Kinder, die sich um sie kümmern können, und nicht selten leben die Kinder in einer anderen Region. Sind die pflegebedürftigen Eltern weit über 80, haben die Kinder oft bereits selbst die 60 überschritten und sind bei allem guten Willen vielfach nicht in der Lage, die Pflege ohne Hilfe zu „stemmen“.

Betroffene und Angehörige empfinden den „Pflegefall“ daher oft als einen Schicksalsschlag. Nichts ist mehr wie vorher! Hinzu kommt die seelische Belastung. Einen nahestehenden Menschen dauerhaft hilfebedürftig zu sehen, das geht an die Substanz. Schwer zu verkraften ist es auch, miterleben zu müssen, wie sich bei einem nahestehenden Menschen die Persönlichkeit immer mehr verändert. Es ist nicht mehr der Mensch, wie er immer war. Wir haben erkannt: Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko, das jede Familie treffen kann.

© MEV Agency UG

Nach langen und heftigen politischen Diskussionen wurde 1995 die Gesetzliche Pflegeversicherung als Pflichtversicherung eingeführt. Sie nimmt den Betroffenen bei weitem nicht alles ab, aber sie hilft bei den zahlreichen Aufwendungen, die bei einer Pflegebedürftigkeit anfallen – sei es im häuslichen Bereich, sei es in einem Heim.

Ziel der gesetzlichen Regelungen war es stets, den Pflegebedürftigen möglichst lange ein Leben in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Dafür sprechen nachvollziehbare menschliche, aber auch finanzielle Gründe. Immerhin werden aktuell rund 76 Prozent der Betroffenen häuslich gepflegt, 24 Prozent leben in einem Pflegeheim. Noch eine Zahl ist beeindruckend: 63 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause ausschließlich durch Angehörige versorgt.

Inzwischen erhalten 4,1 Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Anfangs wurden bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit ausschließlich körperliche Defizite zugrunde gelegt und vorwiegend körperbezogene Hilfen gewährt. Obwohl damals schon Demenz ein Thema war, klammerte die Politik geistige und psychische Defizite bei der Einstufung bewusst aus. Auch waren die Leistungen stets „gedeckelt“. Absicht war, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Pflegeversicherung in einem gewissen Rahmen zu halten. Ohne diese Einschränkungen hätte es damals für die Einführung dieser Versicherung wohl keine Mehrheit im Parlament gegeben. In der Folge beschränkte sich die Unterstützung durch die Pflegeversicherung im Wesentlichen auf die „Verrichtungen des täglichen Lebens“. Damit waren gemeint Körperpflege, Toilettenversorgung, Ankleiden, Nahrungsaufnahme, Bettlagerung. Ausdrücklich hieß es, dass Beaufsichtigung, Förderung und soziale Betreuung nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören.

In den letzten fünfzehn Jahren etwa kam es hier zu einem grundlegenden Wandel. Infolge der zunehmenden Hochaltrigkeit ist der Anteil dementer Menschen an den Pflegebedürftigen weiter stark angestiegen. Inzwischen gelten 1,7 Millionen Menschen in Deutschland als dement. Medizinische Hilfen können unseren Körper oft länger fit halten als unser Hirn. Demenz ist darum seit Jahren ein Thema in den Familien, in den Heimen und Kliniken und sie wird in der breiten Öffentlichkeit, nicht zuletzt in Fernsehberichten und sogar Spielfilmen eindrucksvoll thematisiert.

Pflegeversicherung 2.0

Die Politik geriet immer mehr in Zugzwang, denn angesichts der massiven Hilfebedürftigkeit dementer Menschen konnte man hier nicht länger wegschauen. Bereits vor einigen Jahren wurden daher ergänzende Leistungen für „Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz“ eingeführt. Auch Elemente von Betreuung wurden allmählich in den Leistungskatalog aufgenommen.

Schließlich setzte sich auch in der Politik die Erkenntnis durch, dass es bei der Pflegebedürftigkeit keine Unterscheidung mehr hinsichtlich der Ursachen geben darf. Körperliche, geistige oder psychische Ursachen sollen gleichrangig berücksichtigt werden.

Im November 2015 – also gut 20 Jahre nach dem Inkrafttreten der Versicherung – beschloss der Deutsche Bundestag dann mit dem „Zweiten Pflegestärkungsgesetz“ endlich grundlegende Änderungen bei der Pflegeversicherung. Darin ist festgelegt, Pflegebedürftigkeit neu zu definieren.

Der frühere Pflegebedürftigkeitsbegriff war zu stark an körperlichen Einschränkungen orientiert. Der Betreuungsbedarf geistig beeinträchtigter Menschen blieb weitgehend unberücksichtigt. Die Begutachtung war defizit- und nicht teilhabeorientiert. Der Pflegebedarf war verrichtungsbezogen definiert, der Objektivität vortäuschende zeitliche Bedarf taugte nicht als Messinstrument.

Das geänderte Gesetz beinhaltet vor allem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und führt ein neues Instrumentarium für die Begutachtung ein. Die unterschiedliche Bewertung von körperlichen Einschränkungen einerseits und geistigen sowie psychisch verursachten Einschränkungen andererseits gehört endlich der Vergangenheit an. Es wird nur noch darauf abgestellt, welche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten bei den betroffenen Menschen vorliegen.

Neue Definition der Pflegebedürftigkeit

  • Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit und Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen.
  • Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Belastungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können.
  • Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate bestehen.

Neuer Maßstab für Pflegebedürftigkeit

  • Grad der Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten oder Gestaltung von Lebensbereichen
  • Abhängigkeit von personeller Hilfe
  • nicht nur bei einigen Verrichtungen der Grundpflege
  • sondern in allen relevanten Bereichen der elementaren Lebensführung
  • Grad der Selbstständigkeit statt Zeitaufwand

Seit 1. Januar 2017 gibt es fünf Pflegegrade, die für alle Pflegebedürftigen unabhängig von der Art ihrer Beeinträchtigung gleichermaßen gelten. Das System von drei Pflegestufen und Sonderbegutachtung für „Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz“ wurde damit abgeschafft. Die 2,7 Millionen Pflegebedürftigen wurden automatisch in die neuen Pflegegrade eingeordnet.

Im Rahmen dieser Publikation ist nur eine Übersicht über die zahlreichen Regelungen und Leistungen möglich. Empfehlenswert ist der „Ratgeber Pflege“, zu beziehen bei:
www.bundesgesundheitsministerium.de. Hilfreich für betroffene Familien ist auch der „Ratgeber Demenz“, ebenfalls dort zu beziehen oder herunterzuladen. Betroffene und Ihre Angehörigen sollten auf jeden Fall die Beratungsangebote durch die Pflegekassen nutzen.

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