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Behinderung

Erleichterungen für behinderte Menschen

Menschen mit Behinderungen haben in vielen Lebensbereichen mit besonderen Schwierigkeiten und Benachteiligungen zu kämpfen. Deshalb werden ihnen auf zahlreichen Gebieten „Nachteilsausgleiche“ gewährt.

© Alexander Limbach/ 214187519/Fotolia

„Das sind aber viele Regelungen“, denkt mancher, der zum ersten Mal eine Übersicht über die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen sieht. Seien Sie froh! Denn durch diese Regelungen wird Ihnen – wenn Sie betroffen sind – vielleicht geholfen!

Hier eine Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

Steuern

  • Schwerbehinderte erhalten je nach Grad der Behinderung (GdB) bei der Einkommensteuer einen pauschalen Steuerfreibetrag für außergewöhnliche Belastungen zwischen 310 Euro und 1.420 Euro jährlich. Bei einer Behinderung unter einem GdB von 50 wird der Pauschbetrag nur gewährt, wenn dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, oder die Behinderung eine Einschränkung der Beweglichkeit bewirkt oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht. Für Hilflose, Blinde und Personen in Pflegestufe III (bis Steuerjahr 2016) bzw. mit Pflegegrad 4 oder 5 (ab 2017) beträgt dieser 3.700 Euro. Er gilt immer für das ganze Kalenderjahr, auch wenn die Behinderung erst im Laufe des Jahres festgestellt wird. Das Gleiche gilt auch bei der Feststellung eines höheren GdB.

    Aufgepasst: Bei rückwirkender Feststellung der Behinderung bzw. Erhöhung des GdB werden auf Antrag (!) vom Finanzamt Steuern auch für vorangehende Jahre erstattet. Das gilt sogar dann, wenn die Steuerbescheide schon bestandskräftig sind. Tipp: Stellen Sie den Antrag auf rückwirkende Erstattung sofort nach Erhalt des Feststellungsbescheides.

    Arbeitnehmer können vom Finanzamt den Pauschbetrag als Freibetrag in die Lohnsteuermerkmale eintragen lassen, damit sie schon im laufenden Jahr etwas davon haben. Es kann auch der Pauschbetrag des Ehegatten eingetragen werden. In der Regel werden die Pauschbeträge automatisch in den Folgejahren berücksichtigt, längstens allerdings für die Gültigkeitsdauer des Behindertenausweises.

Pauschbeträge bei der Einkommensteuer

GdB Pauschbetrag in Euro
25 – 30 310
35 – 40 430
45 – 50 570
55 – 60 720
65 – 70 890
75 – 80 1060
85 – 90 1230
95 – 100 1420
Hilflos/Blind 3700
Pauschbetrag
für Hinterbliebene
370
  • Statt der Pauschale (z.T. auch zusätzlich) können bestimmte tatsächliche Kosten angesetzt werden, allerdings unter Abzug eines zumutbaren Eigenanteils. Das empfiehlt sich in der Regel, wenn die tatsächlichen Kosten die Pauschale deutlich übersteigen.

  • Behinderte Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt Kinderbetreuungskosten geltend machen.

  • Eltern eines behinderten Kindes können unter bestimmten Voraussetzungen den Pauschbetrag des Kindes auf sich übertragen lassen.

  • Bei erwachsenen behinderten Kindern, die sich nicht selbst unterhalten können, erhalten die Eltern unabhängig vom Alter des Kindes, Kindergeld oder Kinderfreibetrag, wenn die Behinderung bei dem Kind schon vor dem 25. Lebensjahr vorgelegen hat.

  • Einen Pflegepauschbetrag von 924 Euro pro Jahr oder nachgewiesene Kosten kann geltend machen, wer persönlich eine hilflose Person in der eigenen oder deren Wohnung pflegt, der Betrag wird ggf. unter mehreren Pflegepersonen aufgeteilt. Der Betrag wird in voller Höhe als Jahresbetrag gewährt, auch wenn der Pflegebedarf erst im Laufe des Jahres entstanden ist oder endete, weil z.B. der Pflegebedürftige starb.

  • Statt der für alle Arbeitnehmer geltenden Entfernungspauschale für die Fahrt zur Arbeit von 0,30 Euro je Entfernungskilometer können behinderte Personen mit einem GdB von mindestens 70 oder mit einem GdB von mindestens 50 plus ausgewiesener Gehbehinderung die für Dienstreisen geltenden Pauschalsätze von 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer oder die tatsächlich entstandenen Kosten als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend machen, also unabhängig vom Pauschbetrag für außergewöhnliche Belastungen. Eine Sonderregelung gibt es auch für die Fälle, in denen ein besonders betroffener Behinderter zur Arbeit gebracht und von dort wieder abgeholt wird. Hier ist die Anerkennung der Leerfahrten möglich, und zwar auch dann, wenn das Fahrzeug nicht auf die behinderte Person zugelassen ist. Bei Arbeitsagenturen und Integrationsämtern gibt es Finanzhilfen zu Beschaffung und Umrüstung eines KFZ. Achtung: Wie immer bei Fördermaßnahmen muss Ihnen die schriftliche Bewilligung vorliegen, bevor Sie das Auto kaufen oder die Umrüstung beauftragen! In eiligen Fällen beantragen Sie einen „förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn“ und lassen sich diesen schriftlich bestätigen. Damit gehen Sie aber das Risiko ein, dass Sie – bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen – die Kosten allein tragen.

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  • Bei Behinderten mit einem GdB von mindestens 80 oder einem GdB von 70 und festgestellter Gehbehinderung (Merkzeichen „G“) werden auch die Kosten für durch die Behinderung veranlasste private Fahrten mit dem KFZ als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer (0,30 €/km) anerkannt. Dabei wird eine Fahrleistung bis 3.000 Kilometer in der Regel als angemessen angesehen (also ohne Einzelnachweis).

  • Private Fahrten werden bei Behinderten, die außergewöhnlich gehbehindert (aG), blind (Bl) oder hilflos (H) sind, regelmäßig bis zu einer Fahrleistung von 15.000 km als außergewöhnliche Belastung anerkannt (0,30 ?/km). Bei außergewöhnlichen Belastungen, die zusätzlich zur Behindertenpauschale geltend gemacht werden, wird jedoch generell eine zumutbare Eigenbelastung abgezogen, die sich nach Einkommenshöhe, Familienstand und Kinderzahl richtet.

  • Schwerbehinderten Haltern eines KFZ, die hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind, wird die KFZ-Steuer erlassen. Eine Halbierung der KFZ-Steuer gibt es für Schwerbehinderte, die gehörlos oder behinderungsbedingt im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, falls sie nicht die „Freifahrt“ im öffentlichen Nahverkehr in Anspruch nehmen. Andere Personen dürfen das KFZ dann aber nur unter zum Transport der behinderten Person oder für deren Haushaltsführung benutzen. Die KFZ-Steuer wird neuerdings vom Zoll erhoben, www.zoll.de, Telefon 0351-44834-550 (Auskünfte zu sonstigen steuerlichen Regelungen: Finanzamt bzw. Steuerberater)

Verkehr

Parkplatz: Für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG) stellen die Gemeindeverwaltungen auf Antrag besondere blaue Parkausweise aus, die inzwischen EU-weit gelten. Diese berechtigen zum Parken auf Behindertenparkplätzen (blaues Verkehrsschild mit Rolli-Symbol) sowie bis zu drei Stunden (nachzuweisen durch die Parkscheibe!) im eingeschränkten Halteverbot. Das gilt auch, wenn die betroffenen behinderten Personen gefahren werden. Fahrzeuge, die unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellt sind, können sofort abgeschleppt werden, denn – so die Gerichte – schwer gehbehinderte Menschen müssen darauf vertrauen können, dass an bestimmten Plätzen, z.B. Bahnhöfen, immer ein Behindertenparkplatz frei ist, und zwar gerade auch dann, wenn die anderen Parkplätze restlos belegt sind.

Auf einem Parkplatz, der für eine bestimmte behinderte Personen (bzw. ihr Fahrzeug) reserviert ist, dürfen auch andere behinderte Menschen nicht parken! Sie riskieren ein Abschleppen Ihres Fahrzeuges, da die berechtigte Person auf die Nutzung des Parkplatzes angewiesen ist. Der Missbrauch der blauen Parkausweise (Nutzung z.B. durch Verwandte und Bekannte ohne Beisein der berechtigten Person) wird übrigens durch die Gerichte streng bestraft. Das gilt auch, wenn jemand für die behinderte Person Erledigungen durchführt.

Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr (Bahn: 50 km vom Wohnort sowie bundesweit in allen Verkehrsverbünden) erhalten schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt sind. Ebenso blinde, gehörlose und hilflose Personen. Am Schwerbehindertenausweis ist dies durch einen Flächenaufdruck in Orange zu erkennen. Die betreffenden Personen müssen hierfür als Eigenanteil eine Wertmarke von 80 Euro pro Jahr bzw. von 40 Euro für sechs Monate (z.B. März bis September) erwerben. Für Hilflose, Blinde und Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt ist die Marke kostenlos. Stets kostenlos fährt die Begleitperson, wenn der Ausweis einen entsprechenden Vermerk (B) enthält. Auskünfte und Streckenverzeichnisse für die Eisenbahn im Nahverkehr gibt’s beim Versorgungsamt.

Fernsehgebühren

Viele schwerbehinderte Personen können an Konzerten, Theaterdarbietungen und anderen Veranstaltungen aufgrund ihrer Behinderung nicht teilnehmen, z.B. Blinde, Gehörlose, stark Seh- oder Hörbehinderte. Daher wird Ihnen eine Erleichtung bei der Rundfunkgebühr gewährt. Seit 2013 gilt folgende Regelung: Mit Ausnahme von Beziehern von Blindenhilfe, Taubblinden und pflegebedürftigen Heimbewohnern müssen auch Personen mit dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis einen Betrag von 5,83 Euro monatlich an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen. Empfänger von Sozialleistungen (wie z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG) können bei der GEZ eine Befreiung von den Rundfunkgebühren beantragen. Personen mit dem Merkzeichen „RF“ sollten bei der Telefongesellschaft nach einem Sozialanschluss fragen.

Behinderte Studenten

Für behinderte Studenten kann der Bezug von Ausbildungsförderung verlängert werden. Außerdem werden – je nach Einzelfall – bestimmte Materialien, Hilfsmittel oder in besonders gelagerten Fällen auch ein Auto vom überörtlichen Sozialhilfeträger („Landessozialamt“) finanziert. Auskünfte erteilen die Studentenwerke.

Blindengeld

Blinde Personen erhalten Blindengeld, zumeist von den Landessozialämtern. Die Regelungen sind in den Bundesländern unterschiedlich. In NRW erhalten auch gehörlose und stark sehbehinderte Menschen eine kleine regelmäßige Geldleistung. Auskunft: Sozialamt, in NRW die Landessozialämter bei den Landschaftsverbänden.

Wohnungsbau

Besonderheiten für Menschen mit Behinderungen gibt es auch im Wohnungsbau. Hier bestehen steuerliche Erleichterungen und Sonderregelungen für öffentliche Mittel (Auskunft: Wohnungsbauämter).

Berufstätige Schwerbehinderte können für die Beschaffung von Wohnraum oder den Umzug in eine behinderungsgerechte Wohnung Fördermittel (Zuschüsse oder Darlehen) beantragen. Für behinderungsbedingte Umbauten innerhalb und außerhalb der eigenen oder der gemieteten Wohnung (z.B. Rampen) können sie einkommensunabhängige Zuschüsse beantragen. Zuständig: Arbeitsagentur oder Rentenversicherung.

© Robert Kneschke/34386723/Fotolia

Für berufstätige Schwerbehinderte gibt es in gewissen Einkommensgrenzen die Möglichkeit, für den Erwerb von Wohneigentum ein zinsgünstiges Darlehen zu beantragen. Zuständig: Arbeitsagentur (Abteilung für schwerbehinderte Menschen), Rentenversicherung oder Integrationsamt. Bei welcher der drei Stellen Sie den Antrag einreichen, ist für Sie unerheblich. Der Antrag muss von dort an die zuständige Stelle geleitet werden; der Antrag gilt mit dem Eintreffen bei der ersten Verwaltung als eingereicht. Tipp: Auch in Behörden kommt manchmal ein Brief weg; deshalb den Erstantrag immer per Einschreiben schicken.

Auch hier gilt: Vor dem Start der geplanten Maßnahme muss Ihnen die schriftliche Zusage der zuständigen Stelle vorliegen! Anträge müssen deshalb rechtzeitig vor Baubeginn oder Kauf gestellt werden. Wenn es sehr eilig ist, beantragt man einen „vorzeitigen Maßnahmebeginn“.

Eine Bemerkung zum Schluss: Angesichts des hohen Änderungstempos in der Gesetzgebung kann für die hier gemachten Angaben keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden. Bitte lassen Sie sich fachkundig beraten, z.B. durch Finanzämter und Steuerberater, die zuständigen Institutionen oder durch eine Organisation für Menschen mit Behinderungen.

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