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Behinderung

Erleichterungen für behinderte Menschen

Menschen mit Behinderungen haben in vielen Lebensbereichen mit besonderen Schwierigkeiten und Benachteiligungen zu kämpfen. Deshalb werden ihnen auf zahlreichen Gebieten „Nachteilsausgleiche“ gewährt.

„Das sind aber viele Regelungen“, denkt mancher, der zum ersten Mal eine Übersicht über die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen sieht. Seien Sie froh! Denn durch diese Regelungen wird Ihnen – wenn Sie betroffen sind – vielleicht geholfen!

Hier eine Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

Steuern

  • Schwerbehinderte erhalten unabhängig von der Art der Behinderung je nach Grad der Behinderung (GdB) bei der Einkommensteuer einen pauschalen Steuerfreibetrag zwischen 384 Euro und 2.840 Euro jährlich. Für Hilflose, Blinde und Personen mit Pflegegrad 4 oder 5 beträgt dieser 7.400 Euro.
  • Diese Sätze wurden zum 1.1.2021 erstmals seit Jahrzehnten angehoben und gegenüber den zuvor geltenden Beträgen gleich verdoppelt. Die Pauschale gilt immer für das ganze Kalenderjahr, auch wenn die Behinderung erst im Laufe des Jahres festgestellt wird. Das Gleiche gilt auch bei der Feststellung eines höheren GdB. Die Pauschbeträge unterliegen nicht dem Abzug eines Eigenanteils! Der Gesetzgeber denkt: Wenn Du den Pauschbetrag beantragst, ist das Thema damit erledigt.
  • Höhere Ausgaben müssen die behinderten Personen nachweisen. Das bedeutet: Quittungen sammeln und Aufzeichnungen führen. Außerdem wird ein „zumutbarer Eigenanteil“ abgezogen.

Pauschbeträge bei der Einkommensteuer

GdB Pauschbetrag in Euro
20 384
30 620
40 860
50 1.140
60 1.440
70 1.780
80 2.120
90 2.460
100 2.840
Hilflos/Blind 7.400
Pauschbetrag
für Hinterbliebene
370

Aufgepasst: Bei rückwirkender Feststellung der Behinderung bzw. Erhöhung des GdB werden auf Antrag (!) vom Finanzamt Steuern auch für vorangehende Jahre erstattet. Das gilt sogar dann, wenn die Steuerbescheide schon bestandskräftig sind. Tipp: Stellen Sie den Antrag auf rückwirkende Erstattung sofort nach Erhalt des Feststellungsbescheides.

Arbeitnehmer können vom Finanzamt den Pauschbetrag als Freibetrag in die Lohnsteuermerkmale eintragen lassen, damit sie schon im laufenden Jahr etwas davon haben. Es kann auch der Pauschbetrag des Ehegatten eingetragen werden. In der Regel werden die Pauschbeträge automatisch in den Folgejahren berücksichtigt, längstens allerdings für die Gültigkeitsdauer des Behindertenausweises. Wegen der Umstellung der Sätze zum 1.1.2021 kann es zu Fehlern gekommen sein. Betroffene sollten die Angaben kontrollieren und ggf. beim Finanzamt eine Änderung beantragen.

  • Statt der Pauschale (z.T. auch zusätzlich) können bestimmte tatsächliche Kosten angesetzt werden, allerdings unter Abzug eines zumutbaren Eigenanteils. Das empfiehlt sich in der Regel, wenn die tatsächlichen Kosten die Pauschale deutlich übersteigen.
  • Behinderte Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen begrenzt Kinderbetreuungskosten geltend machen.
  • Eltern eines behinderten Kindes können unter bestimmten Voraussetzungen den Pauschbetrag des Kindes auf sich übertragen lassen.
  • Bei erwachsenen behinderten Kindern, die sich nicht selbst unterhalten können, erhalten die Eltern unabhängig vom Alter des Kindes, Kindergeld oder Kinderfreibetrag, wenn die Behinderung bei dem Kind schon vor dem 25. Lebensjahr vorgelegen hat.
  • Einen Pflegepauschalbetrag oder nachgewiesene Kosten kann geltend machen, wer persönlich eine pflegebedürftige Person in der eigenen oder deren Wohnung pflegt, ohne Einnahmen hierfür zu erhalten. Folgender Pflegepauschalbetrag wird gewährt:
bei Pflegegrad 2: 600 Euro
bei Pflegegrad 3: 1.100 Euro
bei Pflegegrad 4 und 5: 1.800 Euro
  • Der Betrag wird ggf. unter mehreren Pflegepersonen aufgeteilt und in voller Höhe als Jahresbetrag gewährt, auch wenn der Pflegebedarf erst im Laufe des Jahres entstanden ist oder endete, weil z.B. der/die Pflegebedürftige starb.

© MEV Agency UG
  • Im Einkommensteuerrecht wurden zum 1.1.2021 die Ermäßigungen für Fahrten von behinderten Menschen vollkommen neu geregelt.
  • Aufwendungen für durch eine Behinderung veranlasste Fahrten können nun nicht mehr in der tatsächlichen Höhe angegeben werden. Es wird – unabhängig von Fahrleistungen und Verkehrsmitteln – nur noch eine Pauschale gewährt (behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale) und zwar in wei Stufen:
  • 1. Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“, können eine Pauschale von 900 Euro geltend machen.
  • 2. Personen mit den Merkzeichen „aG“, „Bl“, „TBl“ oder „H“, erhaltenen eine Pauschale von 4.500 Euro.

Wenn man die für Dienstreisen geltende Kostenpauschale von 30 Cent pro km zugrunde legt, werden der ersten Gruppe somit 3.000 km und der zweiten Gruppe 15.000 km zugestanden. Mit der Neuregelung wollte der Gesetzgeber die betroffenen Menschen vom lästigen Sammeln von Belegen und Führen 2021/22 Behinderung 57 von Aufzeichnungen sowie die Finanzämter vom Prüfen der Angaben entlasten – auch hier nach dem Motto „Thema erledigt!“.

Allerdings hat die Sache einen Haken: Die Pauschalsätze für Fahrten werden – anders als die Pauschsätze für Behinderungen den „außergewöhnlichen Belastungen“ zugerechnet. Alle in der Steuererklärung angegebenen außergewöhnlichen Belastungen (behinderungsbedingte Kosten, medikamentenkosten, Klinikaufenthalte usw.) zusammen werden nur oberhalb eines Eigenanteils („zumutbare Belastung“) berücksichtigt. Der Eigenanteil ist nach Einkommen und Familienstand gestaffelt.

Daneben können behinderte Arbeitnehmer/innen ganz normal – wie alle anderen – die Kosten für die Fahrt zur Arbeit bei den Werbungskosten geltend machen (30 Cent pro Entfernungskilometer). Eine Sonderregelung gibt es für die Fälle, in denen ein besonders betroffener Behinderter zur Arbeit gebracht und von dort wieder abgeholt wird. Hier ist die Anerkennung der Leerfahrten möglich, und zwar auch dann, wenn das Fahrzeug nicht auf die behinderte Person zugelassen ist.

Bei Arbeitsagenturen und Integrationsämtern gibt es Finanzhilfen zu Beschaffung und Umrüstung eines KFZ. Achtung: Wie immer bei Fördermaßnahmen muss Ihnen die schriftliche Bewilligung vorliegen, bevor Sie das Auto bestellen oder die Umrüstung beauftragen! In eiligen Fällen beantragen Sie einen förderunschädlichen „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ und lassen sich diesen schriftlich bestätigen. Damit gehen Sie aber das Risiko ein, dass Sie – bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen – die Kosten allein tragen.

  • Schwerbehinderten Haltern eines KFZ, die hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind, wird die KFZ-Steuer erlassen. Eine Halbierung der KFZ-Steuer gibt es für Schwerbehinderte, die gehörlos oder behinderungsbedingt im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, falls sie nicht die „Freifahrt“ im öffentlichen Nahverkehr in Anspruch nehmen. Andere Personen dürfen das KFZ dann aber nur unter zum Transport der behinderten Person oder für deren Haus haltsführung benutzen. Die KFZ-Steuer wird neuerdings vom Zoll erhoben, www.zoll.de, Telefon 0351-44834-550 (Auskünfte zu sonstigen steuerlichen Regelungen: Finanzamt bzw. Steuerberater)

© Uwe Steinkrüger

Verkehr

Parkplatz: Für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG) stellen die Gemeindeverwaltungen auf Antrag besondere blaue Parkausweise aus, die inzwischen EU-weit gelten. Diese berechtigen zum Parken auf Behindertenparkplätzen (blaues Verkehrsschild mit Rolli-Symbol) sowie bis zu drei Stunden (nachzuweisen durch die Parkscheibe!) im eingeschränkten Halteverbot. Das gilt auch, wenn die betroffenen behinderten Personen gefahren werden. Fahrzeuge, die unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellt sind, können sofort abgeschleppt werden, denn – so die Gerichte – schwer gehbehinderte Menschen müssen darauf vertrauen können, dass an bestimmten Plätzen, z.B. Bahnhöfen, immer ein Behindertenparkplatz frei ist, und zwar gerade auch dann, wenn die anderen Parkplätze restlos belegt sind.

Auf einem Parkplatz, der für eine bestimmte behinderte Person (bzw. ihr Fahrzeug) reserviert ist, dürfen auch andere behinderte Menschen nicht parken! Sie riskieren ein Abschleppen Ihres Fahrzeuges, da die berechtigte Person auf die Nutzung des Parkplatzes angewiesen ist. Der Missbrauch der blauen Parkausweise (Nutzung z.B. durch Verwandte und Bekannte ohne Beisein der berechtigten Person) wird übrigens durch die Gerichte streng bestraft. Das gilt auch, wenn jemand für die behinderte Person Erledigungen durchführt.

Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr (Bahn: 50 km vom Wohnort sowie bundesweit in allen Verkehrsverbünden) erhalten schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt sind. Ebenso blinde, gehörlose und hilflose Personen. Am Schwerbehindertenausweis ist dies durch einen Flächenaufdruck in Orange zu erkennen. Die betreffenden Personen müssen hierfür als Eigenanteil eine Wertmarke von 80 Euro pro Jahr bzw. von 40 Euro für sechs Monate (z.B. März bis September) erwerben. Für Hilflose, Blinde und Bezieher von Hilfen zum Lebensunterhalt ist die Marke kostenlos. Stets kostenlos fährt die Begleitperson, wenn der Ausweis einen entsprechenden Vermerk (B) enthält. Auskünfte und Streckenverzeichnisse für die Eisenbahn im Nahverkehr gibt’s beim Versorgungsamt.

Fernsehgebühren

Viele schwerbehinderte Personen können an Konzerten, Theaterdarbietungen und anderen Veranstaltungen aufgrund ihrer Behinderung nicht teilnehmen, z.B. Blinde, Gehörlose, stark Seh- oder Hörbehinderte. Daher wird Ihnen eine Erleichtung bei der Rundfunkgebühr gewährt. Seit 2013 gilt folgende Regelung: Mit Ausnahme von Beziehern von Blindenhilfe, Taubblinden und pflegebedürftigen Heimbewohnern müssen auch Personen mit dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis einen Betrag von 5,83 Euro monatlich an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen. Empfänger von Sozialleistungen (wie z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG) können bei der GEZ eine Befreiung von den Rundfunkgebühren beantragen. Personen mit dem Merkzeichen „RF“ sollten bei der Telefongesellschaft nach einem Sozialanschluss fragen.

Behinderte Studenten

Für behinderte Studenten kann der Bezug von Ausbildungsförderung verlängert werden. Außerdem werden – je nach Einzelfall – bestimmte Materialien, Hilfsmittel oder in besonders gelagerten Fällen auch ein Auto vom überörtlichen Sozialhilfeträger („Landessozialamt“) finanziert. Auskünfte erteilen die Studentenwerke.

Blindengeld

Blinde Personen erhalten Blindengeld, zumeist von den Landessozialämtern. Die Regelungen sind in den Bundesländern unterschiedlich. In NRW erhalten auch gehörlose und stark sehbehinderte Menschen eine kleine regelmäßige Geldleistung. Auskunft: Sozialamt, in NRW die Landessozialämter bei den Landschaftsverbänden.

Wohnungsbau

Besonderheiten für Menschen mit Behinderungen gibt es auch im Wohnungsbau. Hier bestehen steuerliche Erleichterungen und Sonderregelungen für öffentliche Mittel (Auskunft: Wohnungsbauämter).

Berufstätige Schwerbehinderte können für die Beschaffung von Wohnraum oder den Umzug in eine behinderungsgerechte Wohnung Fördermittel (Zuschüsse oder Darlehen) beantragen. Für behinderungsbedingte Umbauten innerhalb und außerhalb der eigenen oder der gemieteten Wohnung (z.B. Rampen) können sie einkommensunabhängige Zuschüsse beantragen. Zuständig: Arbeitsagentur oder Rentenversicherung.

Für berufstätige Schwerbehinderte gibt es in gewissen Einkommensgrenzen die Möglichkeit, für den Erwerb von Wohneigentum ein zinsgünstiges Darlehen zu beantragen. Zuständig: Arbeitsagentur (Abteilung für schwerbehinderte Menschen), Rentenversicherung oder Integrationsamt. Bei welcher der drei Stellen Sie den Antrag einreichen, ist für Sie unerheblich. Der Antrag muss von dort an die zuständige Stelle geleitet werden; der Antrag gilt mit dem Eintreffen bei der ersten Verwaltung als eingereicht. Tipp: Auch in Behörden kommt manchmal ein Brief weg; deshalb den Erstantrag immer per Einschreiben schicken.

Auch hier gilt: Vor dem Start der geplanten Maßnahme muss Ihnen die schriftliche Zusage der zuständigen Stelle vorliegen! Anträge müssen deshalb rechtzeitig vor Baubeginn oder Kauf gestellt werden. Wenn es sehr eilig ist, beantragt man einen „vorzeitigen Maßnahmebeginn“.

Eine Bemerkung zum Schluss: Angesichts des hohen Änderungstempos in der Gesetzgebung kann für die hier gemachten Angaben keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden. Bitte lassen Sie sich fachkundig beraten, z.B. durch Finanzämter und Steuerberater, die zuständigen Institutionen oder durch eine Organisation für Menschen mit Behinderungen.

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