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Pflegeversicherung

Post vom Sozialamt

Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt

Wenn ein Elternteil im Pflegeheim versorgt werden muss, reichen Rente und der Zuschuss der Pflegeversicherung oftmals nicht aus, die hohen Heimkosten zu decken. Für den Pflegebedürftigen wird dann Sozialhilfe beantragt – Hilfe zur Pflege. Es dauert nicht lange, dann bekommen die Kinder Post vom Sozialamt. Die Behörde wird versuchen, die Kinder für die Kosten in die Pflicht zu nehmen.

Nach der seit dem 1.1.2020 geltenden Rechtslage kann das Sozialamt einen Angehörigen allerdings nur noch dann heranziehen, wenn dessen Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Die nachfolgenden Ausführungen betreffen daher nur noch diejenigen, deren „zu versteuerndes Einkommen“ über dieser Grenze liegt.

Dass Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern unterhaltspflichtig sind, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Recht. Gemäß § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig. In gerader Linie miteinander verwandt – damit ist gemeint, dass man leiblich voneinander abstammt. Kinder stammen von ihren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern ab. Die Kinder sind also in gerader Linie mit ihnen verwandt. Geschwister dagegen stammen nicht voneinander ab, ebenso wie deren Kinder, die Cousinen und Cousins. Sie sind nur in der Seitenlinie miteinander verwandt. Daher besteht zwischen diesen Personen keine Unterhaltspflicht.

Das ist auch der Fall im Verhältnis von Schwiegerkindern zu Schwiegereltern, hier liegt keine Unterhaltspflicht vor. Allerdings kann das Einkommen eines Schwiegerkindes eine Rolle spielen, wenn das Einkommen eines Kindes heranzuziehen ist.

Warum gibt es eigentlich eine Unterhaltspflicht Eltern gegenüber?

Im deutschen Recht ist eine Einstandspflicht verankert, wenn ein Verwandter in gerader Linie oder der Ehepartner in Not gerät, also seinen Lebensunterhalt und die gegebenenfalls notwendige pflegerische Versorgung nicht bezahlen kann. Mit der Unterhaltspflicht korrespondiert das Erbrecht. Die Möglichkeit zu erben und die Unterhaltspflicht sind sozusagen zwei Seiten einer Medaille. Enkel werden übrigens vom Sozialamt nicht herangezogen, wenn ihre Großeltern im Pflegeheim sind.

Unterhaltsverpflichtete Kinder weisen mitunter darauf hin, dass Sie seit längerem keinen Kontakt zu den Eltern haben, dass sie Streit hatten oder schlecht behandelt wurden. Die Gerichte weisen die meisten dieser Einwände zurück. Zank und Streit sind menschlich und kommen leider oft und sprichwörtlich in den besten Familien vor. Eine Einschränkung der Unterhaltspflicht bejahen die Gerichte nur bei schwerwiegenden Verfehlungen durch das Elternteil. Dazu gehören Misshandlungen, extreme Vernachlässigungen oder der frühe, rigorose Kontaktabbruch – sofern das Kind diese Tatsachen beweisen kann. Ein gänzlicher Wegfall der Unterhaltspflicht kommt nur bei einer extremen Handlung gegenüber dem Kind in Betracht – etwa ein Verbrechen. Man sollte berücksichtigen, dass es sich bei Gerichtsurteilen zu dieser Thematik immer um Einzelfallentscheidungen handelt.

Voraussetzungen für den Elternunterhalt

Eine Unterhaltspflicht setzt zunächst voraus, dass ein Bedarf vorliegt. Bei einer Unterbringung im Pflegeheim kann man wohl davon ausgehen. Hier besteht der Bedarf in den Kosten für den Lebensunterhalt, die sogenannten Hotelkosten, für die Pflege inklusive einer angemessenen Betreuung und auch ein angemessenes monatliches Taschengeld für persönliche Bedürfnisse. Maßgebend für die Feststellung des pflegerischen Bedarfs ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen.

Es muss aber auch eine Bedürftigkeit gegeben sein. Diese liegt nicht vor, wenn der Pflegebedürftige in der Lage ist, den Bedarf selbst zu decken. Das bedeutet: Eine Unterhaltspflicht kommt nur in Betracht, wenn die pflegebedürftige Person ihr Einkommen und ihr Vermögen vollständig eingesetzt hat – sowie alle ihr zustehenden Unterstützungsleistungen Dritter – wie zum Beispiel die Pflegekasse. Beim Vermögen darf Heimbewohnern allerdings ein kleiner Restbetrag verbleiben, der berühmte „Notgroschen“ von derzeit 5.000 Euro.

Was passiert, wenn die Heimkosten höher sind?

Wenn die Heimkosten nicht von den Einkünften und dem Vermögen des Pflegebedürftigen, den Zuschüssen der Pflegekasse etc. gedeckt werden können, stellt die Person einen Antrag auf Sozialhilfe beim Sozialamt. Zunächst zahlt das Sozialamt den fehlenden Betrag an das Heim. Damit tritt es lediglich in Vorleistung, um die Versorgung der pflegebedürftigen Person sicherzustellen. Springt das Sozialamt für die ungedeckten Heimkosten ein, gehen alle Unterhaltsansprüche des Pflegebedürftigen per Gesetz – also „automatisch“ – auf die Behörde über. Sie wird umgehend die Kinder der pflegebedürftigen Person über die Anspruchsüberleitung schriftlich informieren.

Unterhaltsansprüche setzen eine aktuell bestehende Notlage voraus. Sie können daher grundsätzlich nicht rückwirkend geltend gemacht werden. Die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch das Amt kann sich jedoch hinziehen. Das Schreiben des Sozialamtes an die Kinder hat deshalb zugleich die Funktion, den Unterhalt einzufordern und den Beginn der möglichen Zahlungspflicht festzusetzen.

Dem Brief sind Formulare beigefügt, in denen das Sozialamt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen fragt. Hier können vorrangige Unterhaltsverpflichtungen – gegenüber dem Ehepartner oder gegenüber eigenen Kindern – angegeben werden.

Grundsätzliches zur Höhe der Heranziehung

Die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern ist im Gesetz schwächer ausgeprägt als die gegenüber Kindern. Schließlich hatten Eltern die Möglichkeit, in ihrem Erwachsenenleben Vorsorge zu treffen. Ein minderjähriges Kind ist dagegen vollständig auf die Unterstützung durch seine Eltern angewiesen.

Ein Kind muss für ein pflegebedürftiges Elternteil keineswegs sein gesamtes Einkommen und Angespartes hergeben. Die Rechtsprechung belässt Kindern im Rahmen des Elternunterhaltes einen angemessenen Selbstbehalt – sowohl beim Einkommen, wie auch beim Vermögen. Der Bundesgerichtshof (im Folgenden: BGH) hat hierzu im Jahr 2002 in typischem Juristendeutsch einen wichtigen Grundsatz formuliert: „Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus braucht der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt.“ (XII ZR 266/99)

Heranziehung des Einkommens

Nun wird es konkret! Als erstes schaut das Sozialamt auf das Einkommen der Kinder. Hier geht es um das verfügbare Einkommen, also nach Steuern und Abgaben. Bei der Inanspruchnahme des Einkommens hat sich folgende Praxis entwickelt, die übrigens – von geringen Unterschieden abgesehen – in allen Bundesländern gleich gehandhabt wird:

  • Unangetastet bleibt (im Jahr 2020) beim Einkommen ein Selbstbehalt von 2.000 Euro, bei Ehepartnern gilt ein Familienselbstbehalt von 3.600 Euro. Diese Sätze werden fortlaufend durch die Gerichte angepasst. (Stichwort: „Düsseldorfer Tabelle“ u.ä.)
  • Sofern die Kosten (inklusive Nebenkosten) für eine angemessene Wohnung 700 Euro übersteigen (Miete oder Zinsen/Tilgung), erhöhen sie den Selbstbehalt. Beim Kriterium der Angemessenheit sind die Gerichte großzügig. Eine Rolle spielt, ob sich die Wohnung angesichts der Einkommensverhältnisse und der gesellschaftlichen Stellung im Rahmen hält und außerdem, wie lange jemand schon darin lebt und sich dementsprechend auf diese Wohnform eingerichtet hat.
  • Bei selbstgenutztem Wohneigentum wird ein subjektiver Wohnwert angenommen, der wie eine Mieteinnahme das Einkommen erhöht. Keine Angst: Der subjektive Wohnwert ist deutlich niedriger als die für das Objekt bei einer aktuellen Neuvermietung erzielbare Miete.
  • Bei Arbeitnehmern werden zusätzlich 5 Prozent des Nettoeinkommens, maximal 150 Euro pro Monat als Aufwendungen pauschal anerkannt.
  • Die Verschiebung der Steuerlast zwischen Eheleuten durch Wahl der Steuerklassen im Rahmen der Lohnsteuer wird neutralisiert. Das Nettoeinkommen wird unter Zugrundelegung einer Lohnsteuergruppe für Ledige berechnet.
  • Es werden alle Einkünfte berücksichtigt.
  • Unterhaltszahlungen z.B. an studierende Kinder oder den Ehepartner aus einer früheren Ehe sind vorrangig und mindern das Einkommen.
  • Sofern der Unterhaltsverpflichtete nachweisbar zusätzlich etwas für die eigene Altersvorsorge anspart (egal in welcher Form, auch Immobilie) kann dies bis zu 5 Prozent vom Bruttoeinkommen berücksichtigt werden.
  • Werden Schulden zurückgezahlt, die im Zusammenhang mit einer nachvollziehbaren Anschaffung (Auto, Küche, größere Renovierung) gemacht wurden, mindern die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen das Einkommen. Doch Vorsicht: Ist bei der Aufnahme eines Darlehens die Unterbringung des Elternteils in ein Pflegeheim absehbar oder schon erfolgt, sehen die Gerichte hierin häufig einen Missbrauch und lehnen dann die Berücksichtigung der Kosten ab.
  • Von dem Einkommen, das den nach den genannten Kriterien ermittelten Selbstbehalt übersteigt, wird die Hälfte für die ungedeckten Heimkosten herangezogen. Durch die 50%-Regelung wird umgesetzt, dass dem Unterhaltspflichtigen „keine spürbare und dauerhafte Senkung des Unterhaltsniveaus“ zugemutet werden soll.

© MEV Agency UG

Berücksichtigung des Ehegatten

Kompliziert wird es, wenn das unterhaltspflichtige Kind verheiratet ist. Dann wird nämlich auch das Einkommen des Ehepartners in die Berechnung einbezogen. Für viele Menschen ist dies überraschend, denn der Ehepartner hat doch überhaupt keine Unterhaltspflicht gegenüber den Schwiegereltern. Der BGH hat jedoch in zahlreichen Entscheidungen betont: Ehepartner haben sich durch Eingehung der Ehe verpflichtet, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zum Familienunterhalt beizutragen. Dem entsprechend wird der für Familien errechnete Selbstbehalt von 3.600 Euro im Verhältnis der Einkommen der Ehepartner aufgeteilt.

In der Konsequenz bedeutet das: Je leistungsfähiger der Ehepartner des unterhaltspflichtigen Kindes ist, umso mehr muss er zum Familienunterhalt beitragen und umso höher ist sein Anteil an den 3.600 Euro. Entsprechend mehr Einkommen hat das unterhaltspflichtige Kind für den Elternunterhalt zur Verfügung. Hat dagegen der unterhaltspflichtige Ehepartner das höhere Einkommen, trägt er entsprechend mehr zum Familienunterhalt bei und für den Elternunterhalt bleibt weniger Geld übrig.

Zu Lasten der Eheleute geht der Bundesgerichtshof übrigens von einer Haushaltsersparnis von 10 Prozent des Einkommens aus. Damit wird der finanzielle Vorteil des Zusammenlebens – recht zurückhaltend – berücksichtigt. Dass in der Konsequenz ein verheirateter Unterhaltspflichtiger mitunter mehr Elternunterhalt zahlen muss als ein unverheirateter mit gleichem Einkommen, hält der BGH durchaus für gerecht, denn über den Familienunterhalt, also die Ehe, sei die verheiratete Person zusätzlich finanziell abgesichert. Dabei werden die Richter wohl mitbedacht haben, dass die Ehe vom deutschen Staat massiv finanziell gefördert wird – in erster Linie durch das Ehegattensplitting bei der Steuer.

Berücksichtigung des Vermögens

Wenn die Einkommen der unterhaltspflichtigen Kinder nach Anwendung der genannten Kriterien nicht ausreichen, den Bedarf zu decken, wird auch das Vermögen in den Fokus genommen.

Hierfür hat die Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt:

  • Selbstgenutztes, angemessenes Wohneigentum bleibt in jedem Fall unangetastet. Bei der Angemessenheit sind die Gerichte großzügig; ein wichtiger Aspekt ist dabei, ob man sich an den Lebensstil aufgrund der finanziellen Möglichkeiten über einen längeren Zeitraum gewöhnt hat. Dem Unterhaltspflichtigen ist auch bei einem zu großen Haus nicht zuzumuten, eine langjährig praktizierte Lebensführung einzuschränken. Einen Mietwert muss sich das Kind allerdings anrechnen lassen.
  • Da die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht, den im Erwerbsleben erworbenen Lebensstandard zu halten, erkennen die Gerichte – wie vorhin bereits erwähnt – zusätzliche Aufwendungen für die Altersversorgung in Höhe von 5 Prozent des Bruttoeinkommens an. Dies entspricht bei Selbständigen Aufwendungen von 25 Prozent. Die Regelung macht nur dann Sinn, wenn das hierdurch angesparte Vermögen inklusive einer realistischen Verzinsung dem Kind belassen, also nicht in Anspruch genommen wird.
  • Die Gerichte erkennen auch eine finanzielle Rücklage für die „Wechselfälle des Lebens“ an. Man denke nur an die neue Waschmaschine oder das neue Gebiss. Zur Höhe des Schonbetrages gibt es allerdings bei Juristen mangels gesetzlicher Bestimmung sehr unterschiedliche Meinungen. Da Pflegebedürftigen ein „Notgroschen“ von bis zu 5.000 Euro vom Sozialamt belassen wird, bildet diese Summe die Untergrenze für die finanzielle Reserve beim Unterhaltspflichtigen. Einzelne Sozialbehörden belassen dem Kind eine Vermögensreserve von 25.000 Euro. Der Bundesgerichtshof hat sich noch nicht grundsätzlich festgelegt, sondern lässt es auf den konkreten Einzelfall ankommen. In einem Urteil vom 7. August 2013 hat er 10.000 Euro als Notreserve anerkannt.
  • Liegt das Vermögen über den Schonbeträgen, kann das Sozialamt ein Angreifen des Vermögens verlangen. Bei Geldvermögen werden Beträge fällig, bei nicht selbst bewohnten Immobilien steht es dem Unterhaltsverpflichteten frei, diese zu verkaufen. Üblich ist es, ein Darlehen aufnehmen und die Immobilie hierfür zu verpfänden. Der Fall ist eher selten, da Eigentümer von Immobilien meist meist über Einkünfte aus Mieten verfügen, die der Heranziehung unterliegen.
  • Ist der Unterhaltsverpflichtete bereits im Ruhestand, gibt es keinen Grund mehr, Altersvorsorge zu betreiben. Von ihm wird verlangt, dass das für die Altersvorsorge gebildete Vermögen seinem Zweck zugeführt, also schrittweise aufgebraucht wird. Unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung ergibt sich daraus eine monatliche Rente, die das Einkommen erhöht und gemäß der Grundregel – zu 50 Prozent – angerechnet wird.

Aufteilung zwischen Geschwistern

Geschwister haften für Unterhaltsansprüche der Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, also nach ihrer Leistungsfähigkeit. Das ist in § 1606 BGB ausdrücklich so geregelt. Dabei werden die Einkommensteile, die den – ggf. um besondere Belange erhöhten – Selbstbehalt übersteigen, in eine Relation gesetzt. Entsprechend dieser Relation teilt sich die Unterhaltspflicht auf. Es ist also nicht so, dass das Kind mit dem höheren Einkommen allein für den Elternunterhalt aufkommen muss. Beispiel: Haben zwei Geschwister ein bereinigtes Einkommen von 10.000 und 15.000 Euro und es gibt ungedeckte Pflegekosten von 2.500 Euro, dann zahlt das eine Kind 1.000, das andere 1.500 Euro an das Sozialamt.

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